Samstag, November 26, 2022
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Studie untersucht drei Varianten, wie die Benzinpreisbremse gerechter gestaltet werden kann

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Nicht alle sind von der Spritpreisbremse gleichermaßen entlastet. Die entscheidende Frage lautet: Wie hoch soll die Obergrenze für billiges Gas pro Haushalt sein? Eine Studie des IMK untersucht die Auswirkungen verschiedener Grenzwerte – und präsentiert eine „schnell umsetzbare“ Lösung.

Laut einer Studie kann die Benzinpreisbremse mit einer Obergrenze sozial gerechter werden und gleichzeitig die Kosten für die Steuerzahler senken. Mit einer Grenze von 15.000, 20.000 oder 25.000 Kilowattstunden würde die Förderung vor allem für Haushalte gedeckelt, die aufgrund höherer Einkommen weniger Unterstützung benötigen. Das geht aus einer Studie des Gewerkschaftsinstituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung hervor.

„Eine gesellschaftliche Obergrenze für die Gaspreisbremse kann so gestaltet werden, dass diejenigen, die sie wirklich brauchen, effektiv entlastet werden“, sagte der wissenschaftliche Vorstand des IMK, Sebastian Dullien. „Gleichzeitig wird verhindert, dass Haushalte mit hohem Einkommen, großer Wohnfläche und sehr hohem Monatsverbrauch besonders hohe Entlastungszahlungen erhalten, was ökonomisch und ökologisch unsinnig und sozial ungerecht ist.“

Eine relativ niedrige Obergrenze von 15.000 Kilowattstunden pro Jahr würde demnach fast ein Drittel der Haushalte mit dem höchsten Einkommen und Gasverbrauch treffen – aber auch eine erhebliche Zahl von Personen mit geringerem Einkommen. Knapp sieben Prozent der gasverbrauchenden Haushalte aus dem untersten Einkommensfünftel würden die Obergrenze überschreiten, wenn auch meist nur geringfügig. Um gesellschaftlichen Umbrüchen vorzubeugen, sollte daher eine Härtefallregelung zur Unterstützung bedürftiger Haushalte eingerichtet werden.

Bei einer Begrenzung auf 25.000 Kilowattstunden pro Jahr wären von vornherein nur 1,1 Prozent der ärmeren Haushalte betroffen. Umgekehrt wären bei höheren Obergrenzen auch die absolute Kappungswirkung in der oberen Einkommensklasse und die Einsparungen für die öffentliche Hand geringer. Letztere reichen den Berechnungen zufolge von knapp 800 Millionen pro Jahr bei einer Grenze von 25.000 Kilowattstunden pro Jahr bis zu gut drei Milliarden Euro pro Jahr bei einer Festlegung von 15.000.

„Der Ansatz ist schnell umsetzbar, weil er nur Informationen benötigt, die die Gasversorger haben oder schnell und einfach bekommen können“, sagt Dullien. „Aus dem gleichen Grund ist es definitiv nicht perfekt, aber aus unserer Sicht ist es eine deutliche Verbesserung gegenüber einem System ohne Decke.“

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreiskommission hat vorgeschlagen, eine Quote von 80 Prozent des voraussichtlichen jährlichen Gasverbrauchs pro Haushalt zu fördern. Für dieses Kontingent soll der Preis auf 12 Cent pro Kilowattstunde festgesetzt werden. Gleichzeitig formulierte sie einen Testauftrag an die Regierung, um die Möglichkeiten einer Obergrenze auszuloten.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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