Montag, Januar 24, 2022
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Sturm auf das Kapitol: Schwere Vorwürfe gegen "Eidbewahrer"-Koch

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Es werde ein „blutiger Kampf“, schrieb der Chef der rechtsradikalen Miliz „Oath Keepers“ Ende 2020. Laut Anklage soll er den Sturm auf das Kapitol geplant und Waffen beschafft haben. Das Urteil könnte historisch werden.

Die Anklage gegen die rechtsextreme US-Miliz „Oath Keepers“ liest sich wie die Handlung eines Romans von Tom Clancy: Auf 48 Seiten schildert Staatsanwalt Matthew M. Graves ausführlich, wie die „Oath Keepers“ und ihr Anführer und Gründer Stewart Rhodes vorgehen Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 mit militärischer Präzision.

„Aufständische Verschwörung“, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. „Der Zweck der Verschwörung war es, mit Gewalt die rechtmäßige Übergabe der Präsidentschaft zu verhindern oder zu verzögern“, heißt es in der Anklageschrift.

Rhodes, 56, ein texanischer Ex-Militär, Absolvent der renommierten Yale Law School und seit einem Unfall auf dem linken Auge blind, soll in mehreren verschlüsselten Chat-Gruppen ab November den Angriff der „Oath Keepers“ auf das Kapitol geplant haben 2020 bis Januar 2021. Die Ermittler werteten hunderte Meldungen aus.

Rhodos, 5. November 2020: „Ohne einen Bürgerkrieg kommen wir nicht voran. Es ist zu spät. Bereiten Sie sich geistig und körperlich vor.“

Rhodes, 11. Dezember 2020: „Es wird ein blutiger und verzweifelter Kampf. Wir werden kämpfen müssen. Daran führt kein Weg vorbei.“

Einzelne regionale Gruppen der „Oath Keepers“ sollen Angriffsstrategien in professioneller militärischer Manier geplant haben. Laut Staatsanwaltschaft soll Rhodes bis Anfang Januar verschiedene Waffen, militärische Ausrüstung und Munition im Wert von mehr als 15.000 Dollar beschafft und in die Nähe von Washington DC gebracht haben.

„Rapid Response Troops“ sollen das Material dann von dort zum Kapitol bringen können. Koordiniert von Rhodes, so die Anklageschrift, bewegten sich die Oath Keepers dann am 6. Januar in militärischer Formation zwischen den Tausenden von Demonstranten und verschafften sich gewaltsam Zutritt zum Kapitol.

Für Rhodes‘ Anwalt John Moseley sind das jedoch alles nur leere Behauptungen. Die „Oath Keepers“ seien nur dazu da gewesen, die Demonstration zu sichern, die dann völlig aus dem Ruder gelaufen sei, sagte er in einem CNN-Interview. Die unzähligen SMS von Rhodes und vielen anderen „Oath Keepers“? Alles aus dem Zusammenhang gerissen, sagt Anwalt Moseley:

Die Staatsanwaltschaft in Washington ist überzeugt, das Gegenteil beweisen zu können. Die Anklageschrift zeigt auch, dass Rhodes nicht im Kapitol war. Allerdings soll er einzelne Teams dazu aufgefordert haben – nicht erst am 6. Januar, sondern Monate zuvor.

Die Ermittlungsbehörden gehen nun einen der großen Kritikpunkte an der juristischen Aufarbeitung des 6. Januar in den USA an, sagte Elliot Williams, ehemaliger stellvertretender Justizminister unter Ex-Präsident Barack Obama:

Wenn Staatsanwälte gegen Stewart Rhodes und seine zehn Anhänger wegen des Vorwurfs der aufrührerischen Verschwörung Erfolg haben, wäre dies eine historische Entscheidung. Die letzte Verurteilung im Zuge einer solchen Anklage erfolgte in den USA vor 26 Jahren.



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