Donnerstag, Juni 23, 2022
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Supreme Court weist Klage ab Briten dürfen Migranten nach Ruanda fliegen

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Die britische Regierung will Migranten mit einer rigiden Asylpolitik davon abhalten, den Ärmelkanal zu überqueren. Der Plan, illegale Flüchtlinge nach Ruanda auszufliegen, nimmt nun eine wichtige rechtliche Hürde. Der Erstflug könnte am Dienstag starten.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hat grünes Licht für einen umstrittenen Plan gegeben, illegale Asylbewerber nach Ruanda auszufliegen. Am Abend lehnte der High Court in London den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, um den für Dienstag geplanten ersten Flug mit rund 30 Asylbewerbern in das ostafrikanische Land zu stoppen. Es liege im öffentlichen Interesse, dass Innenministerin Priti Patel in der Lage sei, einwanderungspolitische Entscheidungen umzusetzen, argumentierte Richter Jonathan Swift.

Die Kläger – mehrere Flüchtlingsorganisationen und eine Gewerkschaft – können gegen das Urteil Berufung einlegen. Am Montag könnte sich dann ein Berufungsgericht mit dem Fall befassen. Die Kläger wollten die Pläne mit dem Argument stoppen, eine Abschiebung in das ostafrikanische Land sei unsicher.

Das Abkommen mit Ruanda sieht vor, dass illegal nach Großbritannien eingereiste Menschen in das ostafrikanische Land ausgeflogen werden, damit sie dort einen Asylantrag stellen können. Damit will die konservative Regierung Flüchtlinge abschrecken. London argumentiert, das Projekt solle gegen Schmugglerbanden vorgehen und die ungewollte Einreise über den Ärmelkanal unattraktiv machen.

Ruanda erhält nach Johnsons Plänen zunächst 120 Millionen Pfund (rund 144 Millionen Euro) für die Kooperation. Im Fokus stehen laut dem Ministerpräsidenten alleinstehende junge Männer – insbesondere solche, die als Wirtschaftsflüchtlinge gelten. Sie sollten sich in Ruanda niederlassen können. Menschenrechtler sind der Meinung, dass das Abkommen das Recht auf Asyl verletzt.

Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 28.000 Migranten und Flüchtlinge den Kanal nach Großbritannien, die meisten in kleinen Booten. Einwanderung war ein zentrales Thema bei der Brexit-Abstimmung. Seit Anfang des Jahres sind es bereits 10.000. „Die Zunahme gefährlicher Überfahrten ist inakzeptabel“, sagte ein britischer Regierungssprecher am Mittwoch nach Angaben der BBC. „Sie sind nicht nur ein eklatanter Missbrauch unseres Einwanderungssystems, sie riskieren auch Leben und behindern unsere Fähigkeit, Flüchtlingen bei der Einreise nach Großbritannien auf sicheren und legalen Wegen zu helfen.“

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