Donnerstag, Februar 2, 2023
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"Symbol aller Fehler" Panzerdebatte treibt einen Keil in die Ampel

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FDP-Verteidigungsexperte Strack-Zimmermann und SPD-Fraktionschef Mützenich tauschten in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine heftige Schlagabtausche aus – und zeigen symbolisch, worum es im Ampelstreit derzeit geht.

Die Differenzen innerhalb der Ampelregierung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine wachsen zu einem handfesten Koalitionsstreit heran. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der SPD, und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lieferten sich einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch mit gegenseitigen Vorwürfen. Auf Twitter bezeichnete Strack-Zimmermann Mützenich als „das Symbol aller zentralen Versäumnisse der deutschen Außenpolitik“. Sie schrieb: „Seine Ansichten von gestern führen zu den Problemen von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“

Am Freitag attackierte Strack-Zimmermann im ZDF-„heute journal“ Bundeskanzler Olaf Scholz, was wiederum eine heftige Reaktion von Mützenich auslöste. „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns eine militärische Auseinandersetzung ein. Wer heute den Alleingang mit schweren Kampfpanzern fordert, wird morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, sagte Mützenich. „Politik in Kriegszeiten in Europa wird nicht im Stil von Empörungsritualen oder Keuchen gemacht, sondern mit Klarheit und Vernunft.“

Strack-Zimmermann hatte die Mitteilung vor allem von Scholz zum Thema Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine als „Katastrophe“ bezeichnet, weil Deutschland einerseits die Ukraine massiv unterstütze, aber das Ausbleiben einer Entscheidung über die Kampfpanzer gebe einen anderen Eindruck. Scholz bleibt Erklärungen schuldig.

„Die Geschichte blickt auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die anstehende Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung des Kampfpanzers „Leopard 2“ nach Kiew. Am Freitag trafen sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein, auf der weitere Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land vereinbart wurden. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte am Rande des Treffens an, die Verfügbarkeit und Anzahl der Leopard-Panzer zu überprüfen. „Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, um den Partnern grünes Licht zu geben“, sagte Strack-Zimmermann. Damit meinte sie den Wunsch von Ländern wie Polen, einen eigenen „Leopard 2“ aus deutscher Produktion in die Ukraine zu liefern. Dafür benötigen sie eine Genehmigung aus Berlin. Sie ist sich aber sicher, dass der „Leopard“ letztlich in die Ukraine geliefert wird.

Mützenich betonte, dass sich Sicherheitspolitik nicht auf Waffenlieferungen beschränke. „Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch, die aufstrebende Ordnungsmacht China einzubinden, ist elementar für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine.“ Beide Forderungen hat Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erfüllt. Er warnte auch vor einem neuen Kalten Krieg. „Die Folgen wären unzählige alte und neue Kriege, auch in Europa, mit all den schrecklichen Folgen.“

Auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung schon in dieser Woche den Weg für die Lieferung von ‚Leopard‘-Panzern freigemacht hätte“, sagte sie der Funke Mediengruppe. „Diese werden in der Ukraine dringend benötigt. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit.“

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich den Weg für die Lieferung der Kampfpanzer „Leopard 2“ freizumachen. „Wir brauchen deutsche Panzer – und wir brauchen sie jetzt“, sagte er. „Wir haben keine Zeit zum Prüfen, Nachdenken und Zögern. Was wir brauchen: Entscheiden, trainieren und koordiniert liefern. Sofort.“ Makeiev war vom Ergebnis der Ramstein-Konferenz enttäuscht. „Ich muss ehrlich sagen, wir haben von unseren deutschen Partnern viel mehr erwartet.“ Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj machte auf der Konferenz deutlich, dass es in Deutschlands Macht liege, über die Lieferung der Panzer zu entscheiden.

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, dass Pistorius jetzt Panzer zählen müsse, sondern es gehe darum, in Abstimmung mit Partnern sinnvolle Pakete zur Unterstützung der Ukraine zu schnüren. Und das muss vorbereitet werden. „Der gelegentlich erweckte Eindruck, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg – dieser Eindruck ist falsch.“ Schmid betonte, dass eine sorgfältige und umsichtige Einschätzung der Eskalationsrisiken und eine Abstimmung mit den Verbündeten notwendig seien. Offenbar gebe es noch keine einheitliche Meinung, „aber das heißt nicht, dass eine solche Waffenlieferung nicht kommen kann. Daran wird weiter gearbeitet.“

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, Scholz habe die Lieferung des US-Kampfpanzers Abrams zur Bedingung für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht. Laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte Pistorius jedoch deutlich gemacht, dass es keinen solchen Zusammenhang gebe.

Auch die Außenminister der baltischen Staaten haben Deutschland aufgefordert, „Leopard“-Panzer an die Ukraine zu liefern. „Dies ist notwendig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen“, schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter – nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. „Deutschland trägt hier als europäische Führungsmacht eine besondere Verantwortung.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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