Dienstag, Juni 28, 2022
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Tankrabatt bezeichnet DIW-Chef als "gescheitert"

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Die Steuersenkung für Sprit ist seit einer guten Woche in Kraft. Doch die Preise an den Tankstellen sind deutlich weniger gefallen als erhofft. Die Kritik wird lauter – gegen die Ölindustrie und die Bundesregierung. Ist das Kartellamt machtlos?

Angesichts der trotz Einführung des Tankrabatts weiterhin hohen Kraftstoffpreise gerät die Preispolitik der Mineralölindustrie zunehmend in die Kritik. „Rechnet man die Steuersenkung heraus, ist der Tankstellenpreis seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf“, sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt.

Gleichzeitig dämpfte Mundt das ARD-Morgenmagazin die Erwartung seiner Behörden: Sie können nur eingreifen, wenn es konkrete Preisabsprachen zwischen den Ölkonzernen gibt; Bisher haben die Wettbewerbsbehörden jedoch kein kartellrechtliches Verhalten festgestellt.

Im vergangenen Jahr und bis Februar 2022 war Super E5 laut Mundt nie mehr als 40 Cent teurer als Rohöl ohne Steuern. Seitdem ist der Unterschied gewachsen. Seit dem 27. Mai ist er nun auf rund 60 Cent gestiegen. „Dieser vergrößerte Abstand macht deutlich, warum wir uns intensiver mit der Raffinerieebene auseinandersetzen müssen“, sagte der Kartellamtsleiter.

Die Kritik am Tankrabatt wird immer lauter. Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete die Maßnahme der Bundesregierung eine Woche nach ihrer Einführung als kontraproduktiv. „Der Tankrabatt ist gescheitert, und er musste scheitern“, sagt der Volkswirt rbb. Eine solche Steuersenkung könne nur funktionieren, „wenn es echten Wettbewerb gibt“.

„Der Markt für Benzin und Diesel wird von wenigen Mineralölkonzernen und Raffinerien kontrolliert und dominiert“, sagt Fratzscher. Wenn Unternehmen viel Marktmacht hätten, „dann behalten diese Konzerne diese Steuersenkung für sich und geben sie nicht an die Verbraucher weiter“. Die Bundesregierung muss ihren Fehler korrigieren und den Rabatt wieder stoppen.

Am 1. Juni wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate gesenkt. Damit soll Benzin 35,2 Cent und Diesel 16,7 Cent billiger werden – um deutsche Autofahrer angesichts der hohen Inflation zu entlasten.

Kurz vor Einführung des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen merklich gestiegen. Mit der Steuervergünstigung fielen sie kurzzeitig ein wenig – und stiegen dann in den Folgetagen wieder an.

Laut ADAC kostete Superbenzin der Klasse E10 am Donnerstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,942 Euro pro Liter – 0,6 Cent weniger als am Vortag. Diesel hingegen wurde weiter teurer: Am Donnerstag kostete der Sprit 2.012 Euro pro Liter. Das sind 0,5 Cent mehr als am Mittwoch.

Beide Kraftstoffe sind nach der Preissenkung durch die Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche deutlich teurer geworden. Ein Liter Diesel ist nur noch 3,2 Cent billiger als am Vortag der Steuersenkung. Bei Super E10 sind es 20,9 Cent.

Der Interessenverband Tankstellen (TIV) warf den Mineralölkonzernen vor, die aktuelle Situation zur Gewinnsteigerung auszunutzen. „Die Mineralölkonzerne kassieren ein Marktklima, das relativ hohe Benzinpreise zulässt“, sagte ein Sprecher des Verbandes der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Der Mineralölverband Fuels and Energy wies die Kritik zurück. Dessen Sprecher Alexander von Gersdorff sagte dem Bayerischen Rundfunk, der Tankrabatt werde „in vollem Umfang an die Tankkunden weitergegeben“. „Das können wir Ihnen versichern“, betonte er. Gersdorff begrüßte die entsprechenden Überprüfungen durch das Bundeskartellamt ausdrücklich. Die Mineralölbranche sei „froh, wenn das Kartellamt genauer hinschaut, denn es ist eine unangenehme Situation, wenn man ständig für vermeintlich zu hohe Preise an den Pranger gestellt wird, während in Wirklichkeit der Tankrabatt weitergegeben wird“.



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