Montag, August 15, 2022
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Teilweise noch „zu vage“: Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz

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Dem Präsidenten der Medici fehlen Maßnahmen auf nationaler Ebene im neuen Gesetz zum Schutz vor Infektionen. Patientenfürsprecher gehen nicht weit genug, um die Behandlungsbedürftigen zu schützen.

Nachdem sich die Ampelkoalition auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt hatte, forderte die Bundesärztekammer bundesweite Maßnahmen bei drohender Überlastung der medizinischen Infrastruktur durch die Corona-Pandemie.

„Wichtig ist, dass künftig bundesweit einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind“, sagte Dr. Klaus Reinhardt gegenüber Zeitungen der Mediengruppe Funke. Hier bleibt das von der Ampelregierung vorgelegte Konzept des Kronenschutzes für Herbst und Winter „leider noch vage“.

Gleichzeitig begrüßte der Ärztepräsident ausdrücklich, dass der Begriff einer Pandemie „endlich im Sinne unserer Kinder formuliert“ worden sei. Besonders wichtig ist die Weigerung des Bundesgesundheitsministers, Schulen wegen der Pandemie zu schließen.

Kinder und Jugendliche waren bislang die Hauptopfer von Schutzmaßnahmen. Die Folgen sind Bildungsdefizite, Entwicklungsstörungen und eine deutliche Zunahme psychischer Erkrankungen. Es müsse alles getan werden, damit Schulen und Kitas geöffnet bleiben, sagte Reinhardt.

Der Deutschlehrerverband begrüßt, dass die Bundesländer nach den Plänen der Ampelkoalition wieder eine Maskenpflicht in Schulen verhängen können, kritisiert aber eine Regelungslücke in Grundschulen. „Wir begrüßen, dass Bundesländer im Bedarfsfall – um den Präsenzbetrieb im Falle einer heftigen Infektionswelle aufrechtzuerhalten – eine Maskenpflicht an weiterführenden Schulen vorschreiben können“, sagte der Präsident des Lehrerverbandes. Heinz-Peter Meidinger, an die Zeitungen des Deutschen Verlagsverbundes.

„Aber es ist absolut unverständlich, weil man im gleichen Fall oder zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs die Maskenpflicht für Grundschulen nicht anordnen kann.“ Bei den Grundschulen würden offenbar eher Schulschließungen oder kein Unterricht in Kauf genommen, sagte Meidinger.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat derweil in den RND-Zeitungen die Ausnahmen von der Testpflicht in Pflegeheimen kritisiert. Neu geimpfte und genesene Mitarbeiter und Besucher müssten künftig nicht mehr getestet werden, obwohl nun allen klar sein dürfte, dass auch geimpfte und geheilte Menschen das Virus in sich tragen, sagte Brysch.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten sich zuvor auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt. Die aktuellen Kronenregeln im Infektionsschutzgesetz sind bis zum 23. September befristet.

Ab dem 1. Oktober für volle sechs Monate wird den Bundesländern ein weiterer Spielraum eingeräumt, um die Masken in Innenräumen nachzuordnen. Bei einer Verschlechterung der Situation sind auch zusätzliche Auflagen möglich.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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