Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Terminverlegung mit Scholz Länder und Bund spielen um Milliarden

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Kurz vor dem heutigen Treffen mit Bundeskanzler Scholz fordern die Länder Klarheit bei der Gaspreisbremse, Erleichterungen aus dem Hilfspaket und Hilfen bei den Flüchtlingskosten. Im Gegenzug fordern Ampelvertreter die Länder auf, sich an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Länder und Bundesregierung bereiten sich mit Forderungen und Appellen auf ihr heutiges Treffen vor. Am Nachmittag berät die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz, welchen Anteil die Länder am dritten Hilfspaket zu schultern haben. Eigentlich sollte die Runde am vergangenen Mittwoch stattfinden, wurde aber wegen der Corona-Erkrankung der Kanzlerin verschoben.

„Natürlich sind wir dazu bereit“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst am Morgen im „Frühstart“ auf ntv. Allerdings wies der CDU-Politiker darauf hin, dass Länder und Kommunen bereits stark durch die hohen Energiepreise belastet seien: „Wir müssen in diesem Winter Kitas, Schulen, Universitäten und Berufsschulen heizen. Das kann nach den Corona-Wintern niemand glauben.“ mit Einschränkungen wieder operieren – nein, es muss alles weitergehen.“

Es brauche einen Pakt der nationalen Einheit, sagte Wüst. „Jeder in seiner Verantwortung muss helfen können, und wir müssen alle gemeinsam den Bürgern helfen.“ Wüst sagte, der Krieg in der Ukraine habe dazu geführt, dass noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien als 2015. „Der Staat muss jetzt seine Finanzierung klären, damit es keine Probleme gibt. Das Wort der Kanzlerin gilt, da bin ich mir ganz sicher.“ Auch bei der geplanten Energiepreisobergrenze muss heute „Klarheit“ herrschen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte vom Bund zusätzliche Mittel für die steigenden Flüchtlingskosten sowie zusätzliches Geld für den öffentlichen Nahverkehr und zur Abfederung der Energiekosten für Krankenhäuser. Komme die Bundesregierung den Ländern hier nicht entgegen, wäre die MPK eine „verpasste Chance“, so der CSU-Vorsitzende.

Jetzt gelte es, schnell und unbürokratisch zu handeln, sagte Söder. Positiv ist, dass die Bundesregierung angekündigt hat, 200 Milliarden Euro an Hilfsgeldern auf den Weg zu bringen. „Die Kanzlerin hat es einen doppelten Boom genannt. Wichtig ist, dass es danach nicht zum Boom wird.“ Die Gaspreisbremse muss im Oktober kommen.

Grundsätzlich werfen die Bundesländer der Ampel vor, sie nicht im Vorfeld in die Finanzierung der Projekte eingebunden zu haben. Sie müssten nach eigenen Angaben 19 der 65 Milliarden Euro tragen, die für das von der Koalition Anfang September vereinbarte Hilfspaket vorgesehen sind.

Am vergangenen Donnerstag einigte sich die Bundesregierung zudem auf einen „Wirtschafts-Abwehrschirm“ mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro, der Haushalte und Unternehmen vor den Folgen hoher Energiepreise schützen soll. Dieser Schutzschirm wird aus einem weiteren sogenannten Sondervermögen finanziert. Das Geld dafür soll nicht aus dem ordentlichen Bundeshaushalt kommen, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der während der Corona-Krise eingerichtet wurde, um größere Unternehmen retten zu können. Das WSF soll noch in diesem Jahr mit Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet und gefüllt werden; Damit kann Bundesfinanzminister Christian Lindner sein Versprechen einlösen, die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr einzuhalten.

Lindner wiederum appellierte an die Länder, ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. „Man muss sich gegenseitig helfen. Aber es kann nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit sagen darf, Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen – und die Bundesregierung tiefrot ist und Krisenmanagement betreiben muss“, sagte die FDP-Vorsitzende im ZDF. „Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle staatlichen Ebenen ihren Teil dazu beitragen, dass unser Land ohne größere Schäden durch diese Zeiten kommt.“

Konkret dämpfte er den Wunsch der Länder, dass der Bund ihnen weitere Milliarden zur Deckung der Flüchtlingskosten zur Verfügung stellt. „Es gibt Aufgaben, die laut Grundgesetz von den Ländern übernommen werden, etwa die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen, das Asylbewerberleistungsgesetz. Da muss man bedenken, dass es diese Trennung zwischen Bund und Ländern gibt .“

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die Länder auf, gemeinsam mit der Bundesregierung an Lösungen zu arbeiten. „Die Ampel hat geliefert. Und ich gehe davon aus, dass die Konservativen auf Landesebene diesen Ruck nicht bremsen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Am Ende geht es darum, dass wir uns alle der Wucht der Krise bewusst sind, zusammenstehen und unser Land gemeinsam durch diese Zeit bringen.“

Die Länder kommen gegen 14 Uhr zu gemeinsamen Konsultationen zusammen. Eine Presseerklärung der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist für 15.45 Uhr geplant. Die gemeinsame MPK mit Scholz beginnt um 16.30 Uhr. Anschließend werden die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt erläutert.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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