Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Teuer, unfair, intransparent Die Gaspreisbremse ist nur dann richtig, wenn es keine Alternativen gibt

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Strom- und Gaspreisbremse fertiggestellt. Es stellt sich heraus, dass alle problematischen Aspekte der Vorschläge der Gaspreiskommission bestehen bleiben. Die Bremsen sind ineffizient, unausgewogen und komplex. Der Gießkannenbau ist immer noch bequem für die Ampel.

So viel Unwucht wie beim Doppelboom gab es selten. Nach einer so kurzen und intensiven Vorbereitungszeit sind die Strom- und Gaspreisbremsen in Kraft, sollen zügig in der Regierung abgestimmt und möglichst bis zum 16. Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Vor allem die Gaspreisbremse war eine schwere Geburt, für deren Ausgestaltung die Ampelkoalition mangels eigener Ideen eine Gaspreiskommission einberufen hat. Ihre Vorschläge werden weitgehend angenommen. Mit dem Starttermin zum 1. Januar geht die Bundesregierung sogar über die Expertenempfehlung hinaus, bleibt aber in anderen Punkten hinter den Empfehlungen der Kommission zurück, etwa beim Verbot von Prämien und Dividenden für Unternehmen, die von der Bremse profitieren. Doch das Kernproblem des Kommissionsentwurfs konnte auch von den am Gesetzentwurf beteiligten Ministerien nicht überwunden werden: Zur Linderung der Energiepreiskrise nimmt der Staat bis zu 200 Milliarden Euro Schulden auf, verteilt das Geld aber unter den Menschen viel zu ungenau. Das gilt insbesondere für die 40 Milliarden Euro Kosten, die allein für die Gaspreisbremse im Jahr 2023 kalkuliert werden.

Der bundesweite durchschnittliche Gaspreis liegt derzeit zwischen 16 und 18 Cent pro Kilowattstunde. Bei der Gaspreisbremse gilt eine niedrigere Deckelung: Für die ersten 80 Prozent ihres Verbrauchs im Vergleich zum Vorjahr zahlen Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen von Januar bis April 2024 nur noch 12 Cent pro Kilowattstunde. Alles darüber hinaus verlangt der Lieferant wird vom Staat übernommen. Das bedeutet für viele Menschen, dass sie für Heizung und Warmwasser künftig oft doppelt so viel bezahlen wie vor Putins Angriffskrieg, aber nicht mehr, wenn sie ihren Verbrauch reduzieren. Gute Nachrichten für Menschen mit mittlerem Einkommen. Diese Haushalte werden die Preisverdopplung verkraften können. Wer wenig hat, muss zudem mit 12 Cent pro Kilowattstunde Gas rechnen. Auf der anderen Seite bekommt man, wenn man viel hat, immer noch ordentliche Subventionen für den privaten Konsum aus Steuermitteln. Weil die Versorger nicht wissen, wie viele Menschen mit wie viel Wohnraum und Einkommen hinter einem Anschluss stecken, führt kein Weg an dieser „gesellschaftlichen Unreife“ vorbei, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck selbst im Gespräch mit The Aktuelle News einräumte.

Aber auch in den mittleren Einkommensschichten wirken sich die Energiepreisbremsen äußerst ungleich aus. Aufgrund ihres Schwellenwertes von 40 Cent pro Kilowattstunde gilt die Strompreisbremse ab heute ohnehin nur für wenige Verbraucher. Die Gaspreisbremse wiederum belohnt vor allem diejenigen, die beim privaten Konsum noch reichlich Sparpotenzial haben; Also Menschen, die bisher große Flächen großzügig beheizt, täglich gebadet oder lange, heiß geduscht haben und vielleicht auch noch einen Swimmingpool im Keller ihrer Villa haben. Sie könnten hunderte, wenn nicht tausende Euro vom Staat bekommen, während andere Verbraucher, die schon lange Energie sparen – und teilweise viel Geld dafür investiert haben – kaum noch Einsparpotenziale zu minimieren haben das nicht subventionierte Fünftel ihres bisherigen Verbrauchs.

Dass der Frust über solche Ungerechtigkeiten nicht allzu schnell in der Bevölkerung hochkocht, liegt nicht zuletzt an der Komplexität der Konstruktion. Kaum einer kann auf Anhieb erklären, wie die Gas- und Strompreisbremse funktionieren soll. Die Gaspreisbremse für Mieter und nicht so große Vermieter ist schwer nachvollziehbar. Denn die monatlichen Abzüge sollten noch vor Jahresende angepasst werden, damit die Wirkung beim Verbraucher ankommt. Habeck rät zur Entspannung: Mieter müssen nichts weiter tun, als abzuwarten, bis angepasste Vorauszahlungen und Staatskohle ins Haus flattern. Für einen Bundeswirtschaftsminister der Grünen ist das ein optimistischer Blick auf die Vermieterlandschaft in Deutschland, die nicht arm an schwarzen Schafen ist.

Auch die im Januar anstehende Rückzahlung der Dezember-Anzahlung soll einen ersten Vorgeschmack darauf geben, wie schnell und zuverlässig das Geld an die Mieter weitergegeben wird. Die Vorschussvergütung im Rahmen des 200-Milliarden-Doppelbooms geht an alle Gaskunden, egal was sie verdienen. Und damit nicht genug Ungerechtigkeiten: Die Experten der beteiligten Ministerien haben offenbar keine praktikablen Regeln gefunden, um sicherzustellen, dass die Gaspreissubventionen nicht indirekt als Boni an das Management und in Form von Dividenden an die Aktionäre weitergegeben werden. Nicht alle Unternehmen hungern wegen der Energiepreise. Sie können die Hilfe dennoch in Anspruch nehmen und direkt Ihre Gewinne einschlagen. Steuergelder fließen an Privatanleger und institutionelle Anleger wie Pensionskassen.

Trotz all dieser Mängel haben sich die Energiepreisbremsen als einzige Alternative erwiesen, einfach weil es keine andere schnell wirkende Idee auf dem Markt gibt, die möglichst viele Bedürftige erreichen würde. Es erübrigt sich darüber zu spekulieren, was passiert wäre, wenn die Gaspreiskommission ein halbes Jahr früher und nicht erst im Oktober ihre Arbeit aufgenommen hätte. Unstrittig ist, dass Hilfe benötigt wird, bevor Gering- und Mittelverdiener und Bäcker und Schlosser vor dem Bankrott stehen. Dass der Gesetzentwurf gegen Stimmen aus der Wirtschaft auch eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht für Unternehmen vorschreibt, die von den Energiepreisbremsen profitieren, liegt im Interesse der Beschäftigten und der Wirtschaft.

Aber für künftige Krisen gibt es eine Lehre und einen Auftrag an die Bundesregierung: Eine Direktzahlung an alle Haushalte mit geringem Nettoeinkommen wäre gerechter, günstiger und effektiver gewesen. Sie scheitert daran, dass das Bundesfinanzministerium weder alle Kontoadressen zentral gespeichert hat noch sich technisch in der Lage sieht, eine solche gleichzeitige Auszahlung auf viele Millionen Konten zu ermöglichen – zumindest nicht vor 2024. Bei der Staatsbank ist der Ärger darüber vielleicht weniger groß als erwartet: Die erneuerte Gießkannenpolitik spart Die Dreierkoalition hat eine Debatte darüber entfacht, wer in diesen Krisenzeiten wirklich Geld vom Staat bekommen und wer stattdessen einfach auf den zweiten Auslandsurlaub verzichten soll. Stattdessen werden auch diejenigen, die allen Sorgen der existenziellen Not fern bleiben, mit massiver Neuverschuldung entlastet. Die Energiepreisbremse ist nicht nur ein wirtschaftliches Instrument, sondern auch ein politisches: Sie soll als Energiewutbremse wirken.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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