Donnerstag, Dezember 8, 2022
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Tory-Parteitag in Birmingham: Liz Truss und die Lust auf Zerstörung

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Liz Truss hält ihre erste Parteirede als Premierministerin beim Tory-Treffen. Aber die Stimmung ist schlecht.

Überall Begeisterung, Flure und Hotels vibrieren: der alljährliche Parteitag – die hohe Masse der Konservativen. Sie sind unter Ihnen, in der Regierung, mit einem neu gewählten Premierminister, und die Atmosphäre ist fantastisch. Normalerweise. Aber in den Korridoren des International Convention Center in Birmingham ist diesmal nicht viel Normalität. Wo sich mehrere Delegierte versammeln, wird oft gestikuliert und viel debattiert. Das sei nicht „typisch Tory“, was für die Einheitspartei ungewöhnlich sei.

Nähert man sich, gut erkennbar als Reporter mit Kamera im Schlepptau, wird es sofort still. Niemand will den Eindruck erwecken, dass eine Partei hier unzufrieden mit der Wahl der neuen Führung ist, die erst vor vier Wochen stattgefunden hat. Aber es brodelt, es grollt und Angst macht sich breit.

Die Konservativen liegen in Umfragen bis zu 33 Prozent hinter der Labour Party. Hunderten Abgeordneten droht der Jobverlust, entsprechend groß ist die Unsicherheit. Wenn die Kamera aus ist, wird vielen klar: Eine „Scheiß-Show“ ist die aktuelle Situation. Steuern für die Reichen inmitten einer Wirtschaftskrise zu senken, ist wie Selbstmord bei den Wahlen.

Und so rebellierte die Partei, insbesondere die Fraktionsgrößen, noch vor der ersten Parteirede von Liz Truss. Hinterbänkler machen deutlich, dass eine Senkung des Höchststeuersatzes keine Mehrheit im Parlament finden wird. Es könnte der Anfang vom Ende des Wachstumsplans und vieler anderer Projekte in der Pipeline sein.

Dass Fracking erlaubt ist, wahrscheinlich nicht mit seiner Gruppe. Es drohen Sozialkürzungen, Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, um die Schuldenlast zu reduzieren. Nicht mehrheitsfähig.

Mit seiner radikalen und libertären Ideologie stieß Truss schnell an die Grenzen der konservativen Reihen. Teile der Partei wollen den Wählern nicht mehr so ​​viel soziale Gleichgültigkeit zumuten.

Das große Problem: Die Umkehrung des Höchststeuersatzes löst keines der Probleme. Vereinfacht gesagt bedeutet die Idee des Wachstumspakets: Steuersenkungen für die höchsten Einkommen und Unternehmen generieren Wachstum. Infolgedessen werden die Steuereinnahmen schneller steigen als die Schulden. Also wahrscheinlich die Theorie von Truss. Alles nach seinem großen Vorbild, der Party-Ikone Margret Thatcher.

„Das würde ins Grab führen“, erklärt David Willetts von der wirtschaftlichen Denkfabrik der Resolution Foundation. Bei 10 Prozent Inflation würde Thatcher zuerst die Steuern erhöhen, um dieses Übel zu bekämpfen. Danach würde es wahrscheinlich Steuersenkungen geben, aber alles innerhalb eines Zehnjahresplans.

Absolut vorschnell und leichtsinnig, wie das Urteil der Finanzmärkte zum Wachstumsplan lautet. Aber dieses Urteil hat Auswirkungen im wirklichen Leben: Das Pfund stürzte ab. Die Kreditzinsen für Hunderttausende von Hausbesitzern sind in die Höhe geschossen. Die Wirtschaftskompetenz der neuen Regierung scheint misshandelt, das Vertrauen der Märkte ist geschwunden.

Und die Verschuldung wächst, da das 100-Milliarden-Pfund-Paket, mit dem die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen einigermaßen erträglich bleiben sollen, registriert wurde. Aber ohne neue Steuern oder Haushaltskürzungen besteht die einzige Möglichkeit darin, mehr Geld zu leihen. Was dank der selbsttragenden Krise mit steigenden Kreditzinsen auch teurer geworden ist.

Kein Wunder also, dass der Partyjubel gedämpft und die Stimmung ziemlich schlecht ist. Spätestens zwei Jahre vor den nächsten Wahlen. Laut Professor Menon könnten sich die Konservativen keinen weiteren Sturz der Regierung und damit des fünften Premierministers in sechs Jahren leisten. Sie können auf ein Wirtschaftswunder hoffen, wo immer es auch hinkommen soll. Vielleicht mit einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine. Darauf reduzierten sich nun die Tory-Gebete.

Viele Parteimitglieder kamen gar nicht. Aus Frust über Truss oder den Bahnstreik am Tag seiner großen Rede. Eines der vielen anderen Probleme in Großbritannien. Viele Berufsgruppen wollen höhere Löhne und Inflationsausgleich. Weitere Streiks sind unvermeidlich.

Auch Journalisten aus aller Welt drohten mit Streiks. Wenn auch aus einem anderen Grund. Erstmals kostet die Teilnahme an einem Parteitag in Großbritannien Geld. Die Tories wollten 125 Pfund pro Teilnehmer. Die Proteste, angeführt von der FPA, dem Verband ausländischer Journalisten, blieben auf taube Ohren. Wohl auch, weil der Rücktritt und die Agonie am Ende der Boris-Johnson-Ära die Parteiführung komplett lahmgelegt hatten. „Aber das in einem Land, das so stolz auf die Pressefreiheit ist, in einer Partei, die so sehr auf westlichen Werten besteht, dass der Zugang zu kostenlosen Nachrichten eingeschränkt ist, ist beschämend“, sagte FPA-Präsidentin Deborah Bonetti.

Die meisten haben bezahlt. Zumal sich die britische Presse dem Protest nicht angeschlossen hatte. Und auf dem Parteitag steht viel auf dem Spiel. Aber vielleicht ist diese Maßnahme ein weiteres Zeichen dafür, dass die Tories in die Opposition gehen könnten. Wo Parteien, die zu lange an der Macht waren, oft umgedacht haben. Durch eine Art gesunden Schock.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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