Sonntag, November 28, 2021
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Treffen mit Ländern "Das ist genug" – Braun fordert eine Corona-Notbremse

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In einem internen Gespräch soll der Kanzleramtschef mit den Worten „Wir brauchen jetzt eine Notbremse“ den Druck auf die Ampeln erhöht haben. Während Braun Unterstützung aus Bayern und Sachsen bekommt, warnen andere Länder vor einem unverhältnismäßigen Lockdown.

Bei einer Konferenz zwischen CDU-Kanzler Helge Braun und seinen Landeskollegen gab es Streit um härtere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern hat Braun in einer Schaltkonferenz am frühen Nachmittag Druck auf die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP gemacht. Er wurde mit den Worten zitiert: „Wir brauchen jetzt eine Notbremse.“ Demnach forderte Braun: „Entweder die Ampel macht ein Gesetz oder wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz, die eine klare Notbremse beschließt.“

In den nächsten zwei Wochen drohe eine erhebliche Überlastung des Gesundheitssystems, so begründete Braun seine Forderungen. Die Intensivstationen in vielen Teilen des Landes würden sich zur Weihnachtszeit zwangsläufig mehr als im Vorjahr füllen.

Warnsignal sei die in dieser Woche begonnene landesweite Verlegung von Patienten aus sogenannten Hotspots, sagte Braun. Die nun geplanten Maßnahmen im Zuge der Bund-Länder-Runde vergangener Woche und diejenigen, die der voraussichtlich nächste SPD-Kanzler Olaf Scholz bei der Vorlage des Ampelkoalitionsvertrags ergriffen hat, reichten nicht aus, um dies zu verhindern.

Braun wurde mit den Worten zitiert: „Das reicht.“ Und weiter: „Jetzt müssen sich der alte und der neue Kanzleramtsminister sowie der alte und der neue Gesundheitsminister schnell zusammensetzen, um zu entscheiden, wie es weitergeht.“ Das Gesundheitsministerium der Ampel-Regierung fällt an die SPD – die Besetzung ist noch offen. Er sei laut Braun auch bereit, den von der Ampel geplanten Krisenstab im Kanzleramt sofort einzusetzen, sagte Braun nach diesen Informationen. Angesichts der Krise wollte er einen guten Übergang zwischen den beiden Regierungen. Die Situation lässt jedoch kein Zögern oder Zurückhaltung des Managements zu.

Unterstützung erhielt Braun vor allem aus Bayern und Sachsen – dort ist die Lage besonders dramatisch. Der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt, der als künftiger Chef des Kanzleramts fungiert, sagte, die Einschätzungen der Experten seien unterschiedlich. Die gesetzlich möglichen Maßnahmen sind von den am stärksten betroffenen Ländern noch nicht ausgeschöpft. Schmidts Ansicht wurde von den Vertretern Niedersachsens, Bremens und Hamburgs unterstützt, die auf eine stabile Lage auf den Intensivstationen hinwiesen und vor einem unverhältnismäßigen Lockdown warnten.

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