Freitag, Juni 24, 2022
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Treffen mit Selenskyj Von der Leyen spricht in Kiew über den EU-Beitritt der Ukraine

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In weniger als einer Woche will die EU-Kommission ihre Einschätzung zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine abgeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nun nach Kiew, um letzte Fragen zum Beitrittsantrag zu klären. Es soll auch um den Wiederaufbau gehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Kiew eingetroffen, um Gespräche über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine zu führen. Unter anderem wollte der deutsche Spitzenpolitiker mit Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal offene Punkte im Aufnahmeantrag besprechen. Außerdem soll es um die langfristige Hilfe der EU bei der Behebung der Kriegsschäden gehen.

„Wir werden Bilanz ziehen über die gemeinsamen Anstrengungen für den Wiederaufbau und die Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg“, sagte von der Leyen bei ihrer Ankunft in Kiew. „Dies wird in unsere Bewertung einfließen, die wir in Kürze präsentieren werden.“

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am kommenden Freitag ihre Einschätzung darüber veröffentlichen, ob der Ukraine der Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft zuerkannt werden sollte. Verknüpft mit einer solchen Empfehlung wären wohl Reformverpflichtungen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit oder Korruptionsbekämpfung.

Von der Leyens Reise nach Kiew ist ihre zweite seit Kriegsbeginn am 24. Februar. Aus Sicherheitsgründen wurde sie nicht vorher öffentlich angekündigt. Im April besuchte von der Leyen den Kiewer Vorort Butscha, wo kürzlich Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Damals legte sie Selenskyj den Fragenkatalog vor, mit dem ihre Behörde die EU-Ambitionen der Ukraine bewertet.

Zuvor hatten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD und ihr Kiewer Kollege Ruslan Stefantschuk auf eine baldige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union gedrängt. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Zeitschrift „Internationale Politik“ plädieren sie dafür, dem von Russland angegriffenen Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Die EU solle dann alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass der Beitrittsprozess „so schnell, wie es die EU-Verträge erlauben, durchgeführt wird“.

Natürlich braucht die Annäherung an die EU Zeit. „Aber es darf nicht Jahrzehnte dauern“, heißt es in dem Text. Der Bundestagspräsident und der Präsident des ukrainischen Parlaments betonten: „Die Ukraine ist ein Teil Europas.“ An der Entschlossenheit Europas sollte kein Zweifel bestehen. „An einer schwachen, instabilen Ukraine, in der sich die Menschen aus Enttäuschung und Perspektivlosigkeit von Europa abwenden, kann niemand ein Interesse haben. Das gilt auch für die Länder des Westbalkans, aber auch für Georgien und die Republik Moldawien.“

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die EU-Integration der Ukraine uneingeschränkt unterstützen. „Das muss auch beim Europäischen Rat im Juni deutlich werden.“ Die vorangegangene Bundestagsdebatte könne diese Haltung verstärken, so die beiden Bundestagspräsidenten weiter.

Der Weg zur Mitgliedschaft sei kein leichter, räumten Bas und Stefantschuk ein. „Schon vor dem Krieg stand die Ukraine vor großen Herausforderungen. Die Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen und die Verhandlungen selbst erfordern einen enormen Reformprozess und viel Ausdauer und Geduld.“ Gleichzeitig steht die Ukraine vor der langwierigen Aufgabe des Wiederaufbaus des Landes, für den die EU bereits umfangreiche Unterstützung zugesagt hat. „Wiederaufbau und Reformprozess müssen Hand in Hand gehen und sich gegenseitig verstärken.“

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