Freitag, Oktober 7, 2022
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Trotz Verstaatlichung von Uniper: Die Bundesregierung bleibt der Gassteuer treu

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Experten sagen, dass es jetzt an den Grundlagen fehlt. Auf den Gaszuschlag will die Bundesregierung aber trotzdem nicht verzichten. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, es werde geprüft.

Trotz der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) derzeit an der umstrittenen Gassteuer fest. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gassteuer wegen Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft, sagte Habeck am Mittwochvormittag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Sein Ministerium hatte bereits angekündigt, den wegen fehlender russischer Gaslieferungen von der Energiekrise hart getroffenen Uniper-Konzern zu verstaatlichen. Der Bund übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets „insgesamt 99 Prozent an Uniper“.

Die Abwicklung der Uniper-Akquisition werde jedoch etwa drei Monate dauern, erklärte er. Als die Abgabe im Oktober eingeführt wurde, gab es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil „das Unternehmen noch nicht verstaatlicht ist“. Möglicherweise müssen Sie später Änderungen vornehmen.

Der führende Volkswirt und Regierungsberater Jens Südekum spricht sich gegen eine Beibehaltung der Gassteuer aus. Als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums sagte er der Nachrichtenagentur Reuters:

„Die hohen Ersatzkosten für die Gasversorgung häufen sich zwar weiter an, können aber jetzt direkt aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden.“ Dies könnte auch mit den Kosten für andere Gasimporteure wie VNG erfolgen. Bleibt der Zuschlag bestehen, deckt er nur die Wiederbeschaffungskosten und fällt entsprechend geringer aus.

„Da erscheint es sinnvoller, die Kosten direkt aus dem Budget zu übernehmen“, sagte der Professor am Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie.

Darüber hinaus wird es laut Südekum voraussichtlich bald eine Preisgrenze für den Gas-Grundverbrauch geben. Die entsprechenden Vorschläge werden derzeit von einer Arbeitsgruppe erarbeitet. „Aber es macht wenig Sinn, den Gaspreis erst mit einem Aufpreis zu erhöhen und ihn dann wieder festzuschreiben.“

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Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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