Dienstag, Oktober 19, 2021
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Tschechien geht an die Wahlurne Steuerberichte gefährden Wiederwahl von Babis

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Die Wiederwahl des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ist schon lange so gut wie sicher. Doch am Wahltag ist der Vorsprung nicht mehr so ​​klar. Auch wenn seine populistische Partei ANO gewinnt, wird die Koalitionsbildung nicht einfach.

Bei den Parlamentswahlen in Tschechien strebt Ministerpräsident Andrej Babis eine zweite Amtszeit an. Die Wahllokale im EU-Land sind derzeit für die Abstimmung geöffnet, die bis Samstagmittag läuft. Umfragen zufolge könnte es eng werden für Babis, der für seine Corona- und Schuldenpolitik kritisiert wurde und zuletzt im Zusammenhang mit Privatgeschäften in Steueroasen genannt wurde. Der Milliardär weist jegliches Fehlverhalten zurück. Seine populistische Partei ANO liegt in den Umfragen vorn. Doch der Vorsprung auf zwei Oppositionsgruppen, die gemeinsam Babis aus dem Amt drängen wollen, ist in den vergangenen Wochen auf wenige Prozentpunkte geschrumpft.

Babis warb mit dem Versprechen, Löhne, Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Der 67-Jährige soll mit seiner Wählerbasis punkten. Babis hatte zuletzt weiter an der großzügigen Ausgabenpolitik aus der Corona-Zeit festgehalten, obwohl sich die Lage im Land inzwischen entspannt hat. Während der Pandemie hatte Babis die Opposition gegen ihn aufgewandt, die ihm chaotisches Krisenmanagement vorwarf. Mit mehr als 30.000 Corona-Toten hat Tschechien eine der höchsten Sterberaten in Europa.

Laut Verfassung wird der neue Ministerpräsident vom Staatspräsidenten ernannt. Der mit Babis verbündete Amtsinhaber wird nach Angaben seines Amtes dieses Mal entgegen der Gewohnheit nicht öffentlich abstimmen. Als Grund wurden gesundheitliche Probleme angegeben, die nicht näher spezifiziert wurden. Der 77-Jährige wird im Präsidentenpalast wählen.

Auch wenn Babis letztendlich mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden sollte, wird die Suche nach Koalitionspartnern schwierig. Das Oppositionsbündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei sowie einer Mitte-Rechts-Partei lehnt jede Zusammenarbeit mit Babis ab. Die Allianz wirft dem Gründer des Konzernimperiums Agrofert inakzeptable Interessenkonflikte vor. Babis weist darauf hin, dass er vor seinem Amtsantritt 2017 die gesamte rechtliche Verantwortung für Agrofert auf eine Stiftung übertragen hat. Doch die Europäische Kommission hat die Förderung von Agrofert eingestellt.

Ein Sieg der Opposition könnte das Verhältnis zwischen Tschechien und der EU verbessern, denn zumindest wäre der Streit um Interessenkonflikte beendet. Eine Niederlage für Babis, der sich gegen Einwanderung und die EU einsetzte, würde das Land auch politisch von Ungarn und Polen entfernen, die in rechtlichen Fragen des Demokratieverständnisses mit Brüssel kreuzen. Experten sehen Babis in die gleiche Richtung: „Babis ist ein kleiner Fisch im Vergleich zu dem, was in Polen und Ungarn passiert“, sagte Tomas Weiss, ein europäischer Wissenschaftler an der Karls-Universität in Prag. Die EU-Kommission kann nicht gegen Ungarn und Polen vorgehen und die Geschehnisse in Tschechien ignorieren.

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