Mittwoch, November 30, 2022
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Türkei bombardiert Kurden: „Angriff nicht mit Völkerrecht vereinbar“

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Die Türkei beruft sich bei Angriffen auf kurdische Gebiete auf das Recht auf Selbstverteidigung. Völkerrechtsexperten widersprechen. Die Reaktion von Innenminister Faeser wird kritisiert.

Kurz nach dem Anschlag auf die Einkaufsmeile Istikal in Istanbul war die Erdogan-Regierung klar: Verantwortlich sind die kurdische YPG und die PKK, wie Innenminister Süleyman Soylu mitteilte. Dass er keine eindeutigen Beweise lieferte und YPG und PKK die Vorwürfe entschieden zurückwiesen, änderte nichts.

Kurz darauf begann der türkische Beschuss von etwa 500 kurdischen Zielen in Syrien und im Irak. Ebenfalls ins Visier genommen wird die Stadt Kobane, die eine wichtige Rolle beim Sieg über den sogenannten Islamischen Staat spielte. Dort hat die YPG ihren Sitz. Die Türkei betrachtet die YPG ebenso wie die PKK als Terrororganisation. Andererseits wird die YPG sogar von den USA und anderen Ländern unterstützt.

Soylu bestätigt drei Tote und sechs Verletzte in der Provinz Gaziantep nach den Anschlägen. Auch Reporter ohne Grenzen spricht von einem getöteten Journalisten. Kurdische Organisationen berichten von insgesamt elf getöteten Zivilisten.

Die Hilfsorganisation Medico International mit Sitz in Frankfurt am Main sagt, es sei schwierig, verlässliche Daten zu erhalten. Fest steht, dass die Luft- und Drohnenangriffe sowie das Artilleriefeuer „auch gezielt viele zivile Strukturen und Infrastrukturen ins Visier genommen und zerstört haben“, sagt Anita Starosta, Sprecherin von Medico International.

Es gibt Bilder von brennenden Öl- und Gasfeldern nach der Bombardierung sowie von Getreidesilos und Kraftwerken. Er befürchtet bei einer Bodenoffensive eine humanitäre Katastrophe, Hunderttausende würden fliehen.

Auch der kurdische Journalist Mutlu Civiroglu berichtet von drei Streiks in unmittelbarer Nähe des Lagers Al-Hol in Nordsyrien/Rojava, wo viele IS-Frauen inhaftiert sind. Es gab Fluchtversuche.

Die Türkei greift wiederholt kurdische Ziele an. Im eigenen Land, aber auch in Syrien und im Irak. Wie 2018: Angriff auf das syrische Efrîn, Heimat von überwiegend Kurden, von denen viele vertrieben, entführt oder getötet wurden. Oder im Mai 2022, als die Türkei autonome kurdische Gebiete im Nordirak bombardierte.

Die Türkei beruft sich immer auf ihr Recht auf Selbstverteidigung, so wie sie es jetzt tut. Aber Völkerrechtsexperten waren sich immer uneins, auch jetzt noch. Andreas Schüller, Leiter des Referats Internationale Kriminalität beim ECCHR, sagte dem ZDF:

Damit sich ein Staat auf das Recht auf Selbstverteidigung in der UN-Charta berufen könne, müsse er angegriffen worden sein, sagte Schüller. „Ein Terroranschlag wie der vom 13. November in Istanbul hat jedoch nicht die Bedeutung, die für einen Anschlag erforderlich wäre, der das Recht auf Selbstverteidigung auslösen würde.“ Dies gilt unabhängig davon, wer für den Angriff verantwortlich ist.

Also wieder ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg des Nato-Partners Türkei. Und offenbar wieder keine Konsequenzen, kritisiert die in Berlin ansässige kurdische Aktivistenorganisation Civaka Azad. Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe sich bei ihrem Besuch in der Türkei nicht deutlich geäußert, sagt Sprecherin Müslüm Örtülü.

Und das, obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wiederholt klargestellt hat, dass die türkischen Angriffskriege in Nordsyrien und im Nordirak völkerrechtswidrig sind. Örtülu fordert Sanktionen und ein Waffenexportverbot für die Türkei.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi, kritisierte Faeser scharf: „Bei seinem Besuch in Ankara forderte der Bundesinnenminister die türkische Führung auf, bei den Bombardierungen in Nordsyrien ‚mit Respekt‘ zu bleiben und Zivilisten zu schützen muss erkennen, dass die türkischen Angriffe auf Syrien und den Nordirak eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen.“ Da gibt es eigentlich nicht die geringste Verhältnismäßigkeit.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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