Montag, Dezember 6, 2021
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Türkei und Europarat: die Crux von Kavala

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Der inhaftierte Kulturmäzen Kavala steht wieder vor Gericht. Der Europarat droht der Türkei wegen dieses Prozesses mit Ausweisung. Doch der Weg dorthin ist kompliziert und von vielen Interessen geprägt.

Ab Freitag steht der seit vier Jahren ohne Urteil inhaftierte Menschenrechts- und Kulturförderer Osman Kavala erneut in Istanbul vor Gericht – in einem Fall, der Menschenrechtsaktivisten, die türkische Opposition sowie EU-Diplomaten und Journalisten gleichermaßen betrifft: die Staatsanwaltschaft und insbesondere der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werfen ihm vor, die Gezi-Proteste 2013 finanziert und am Putschversuch 2016 beteiligt gewesen zu sein – mit Vorwürfen, die nach übereinstimmender Meinung unabhängiger Beobachter unbegründet sind und konstruiert.

Der Prozesstag ist deshalb so spannend, weil der Europarat der Türkei im September wegen des Kavala-Verfahrens mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat – Frist dafür ist der 30. November. Dann beginnt die nächste dreitägige Sitzung des für solche Fälle zuständigen Gremiums im Europarat. Die Drohung folgt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das die Türkei seit mehr als einem Jahr nicht umgesetzt hat. Denn dieser sprach Kavala im Mai 2020 von allen Vorwürfen der türkischen Justiz frei. Die Türkei ignoriert das Urteil, obwohl sie als Mitglied des Europarats an Entscheidungen des EGMR gebunden ist.

Sollten mindestens zwei Drittel der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats für ein Verfahren gegen die Türkei stimmen, könnten sie ausgeschlossen werden. Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter und für Menschenrechte zuständiger Fraktionsvorsitzender, geht davon aus, dass es diese Zweidrittelmehrheit gibt: Es gebe sogar eine klare Mehrheit, sagt er. Erdogan kann das Verletzungsverfahren nur durch einen Kurswechsel während des Prozesses gegen Kavala abwenden.

Mit dem Fall vertraute Personen sprechen von Hausarrest statt längerer Untersuchungshaft oder einer Freilassung bei gleichzeitigem Auslandsreiseverbot.

Sollte Kavala weiterhin von der Justiz festgehalten werden und der Europarat sein Ausweisungsverfahren ernst nimmt, folgt aus Kreisen des Europarats ein langwieriges zweistufiges Verfahren: Nach der Abstimmung über ein Ausweisungsverfahren wird die Türkei aufgefordert, sich mit a entsprechende Frist. Danach muss der Rat den Fall erneut mit Zweidrittelmehrheit an den EGMR verweisen – dieser muss prüfen, ob die Türkei nun ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.

Bestätigt der EGMR das Fehlverhalten der Türkei, müssen die Regierungen der im Rat vertretenen Länder über das weitere Vorgehen entscheiden. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnten sie beschließen, die Türkei aus dem Europarat auszuschließen. Von dort wird jedoch gesagt, dass es keinen Automatismus gibt.

In der Geschichte des Europarats gab es nur ein Vertragsverletzungsverfahren: Aserbaidschan wollte den Oppositionspolitiker Ilgar Mammadov trotz eines Freispruchs durch den EGMR jahrelang nicht freilassen. Erst als der Rat das Verfahren gegen Aserbaidschan einleitete, gab das Regime dort nach. Mammadov verbrachte fünf Jahre hinter Gittern.

Unterdessen hofft Ankara, dass selbst bei einer weiteren Inhaftierung Kavalas nächste Woche keine Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Unter den 47 Ländern befinden sich einige wie Russland oder Aserbaidschan, die aufgrund politisch motivierter Inhaftierungen in die gleiche Not geraten könnten wie die Türkei derzeit. Diese werden wahrscheinlich gegen Vertragsverletzungsverfahren stimmen. Zudem könnte die Türkei im Vorfeld des Treffens Ende November bilateralen Druck auf befreundete Länder ausüben, gegen das Verfahren zu stimmen.

Sergej Lagodinsky, grüner Abgeordneter des Europäischen Parlaments, verfolgt den Fall Kavala seit Jahren und fordert die Türkei wiederholt auf, ihn freizugeben. Die Regierung in Ankara habe in den vergangenen Monaten versucht, den Dialog mit der EU voranzutreiben. Dazu muss es jedoch ohne Wenn und Aber den Mindeststandards für den Dialog, also den Menschenrechten des Europarats und damit auch den Urteilen des zuständigen Gerichts, entsprechen. Wenn die Türkei Kavala nicht freilässt, muss es Konsequenzen im Europarat geben, sagt Lagodinsky.

Sollte eine Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden, würde dies dem Europarat und dem Menschenrechtsgerichtshof ernsthaft schaden, sagt SPD-Abgeordneter Schwabe. Kaum einer der 47 Mitgliedstaaten würde die EMRK dann ernst nehmen.



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