Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Tunesiens neuer Regierungschef: Eine Frau an der Spitze – und viele Zweifler

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Bouden Romdhane ist die erste Frau, die Premierministerin wird – in Tunesien und in der arabischen Welt. Der 60-Jährige ist politisch unbekannt. Kritiker befürchten nicht nur deshalb, dass der Schritt symbolische Politik bleiben wird.

Nejla Bouden Romdhane – so heißt Tunesiens neue Regierungschefin. Erstmals in der Geschichte des nordafrikanischen Kleinstaates soll eine Frau eine Regierung führen.

Präsident Kais Saied beauftragte sie Ende September mit der Regierungsbildung – mehr als zwei Monate nachdem er selbst das Parlament und Teile der Regierung abgesetzt hatte. Saied hatte kürzlich angekündigt, nun per Dekret zu regieren – und damit auch die inzwischen vereidigte Regierung ernannt. Damit hatte der Präsident Teile der neuen Verfassung ausgesetzt, die 2011 nach der Revolution des sogenannten Arabischen Frühlings und dem Sturz des langjährigen Machthabers Ben Ali ausgearbeitet worden war.

Tunesien befindet sich daher noch immer in einer Verfassungskrise. Die Nominierung von Bouden Romdhane sorgte in den Straßen der Hauptstadt Tunis für gemischte Gefühle. Die junge Arbeitslose Raouia Gorab sagte der französischen Nachrichtenagentur AFP: „Wir hoffen, dass sie die Probleme des Landes löst und die Regierungsgeschäfte so führt, wie wir es wünschen. Das bedeutet, dass sie die Beschäftigungssituation verbessern wird, weil es seit dem Coronavirus keine mehr gegeben hat Arbeit und Fabriken wurden geschlossen.“

Auch die 21-jährige Medienstudentin Yasmine Benhassen freut sich über eine Frau an der Regierungsspitze. „Ich habe mich gefreut, als ich von der Ernennung erfahren habe, denn es ist das erste Mal, dass es einen Regierungschef gibt“, sagt sie und fügt hinzu: „Das ändert aber nichts daran, dass wir damit nicht zufrieden sein können es, weil wir nicht wissen können, wer sie ist und was sie tun wird.“

Der 63-jährige Bouden Romdhane ist in politischen Kreisen wenig bekannt. Der Ingenieur und Universitätsprofessor war zuvor im Bildungsministerium tätig. Als Geologin soll sich ihre Arbeit vor allem auf die Erdbebengefahr in Tunis konzentriert haben. Nun soll sie als erste Frau im Bundesstaat das politische Erdbeben im Land in den Griff bekommen – ohne politische Vorkenntnisse.

Das ist historisch, aber gerade deshalb sieht Verfassungsrechtlerin Mouna Kraiem nicht unbedingt einen Fortschritt. „Was uns heute interessiert, sind die Aufgaben des Regierungschefs – und so werden sie im Erlass heißen“, sagt sie. „Sie wird nicht wie in der Verfassung von 2014 über Politik entscheiden, sondern die Politik des Präsidenten umsetzen und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig sein, da wir kein Parlament mehr haben.“

Ist die Ernennung von Bouden Romdhane eine rein symbolische Politik, um Tunesien im In- und Ausland zu beruhigen? Schließlich sorgte die Machtübernahme von Präsident Saied auch international für Kritik. Der einzige Staat, der seit dem sogenannten Arabischen Frühling den Sprung in einen demokratischen Prozess geschafft hatte, machte zehn Jahre später in Sachen Demokratie einen Rückschritt.

Bouden Romdhane erbt mehrere Herausforderungen, sagt Politologin Slaheddine Jourchi: „Was ist ihr Programm, welche Strategie, welche Prioritäten hat sie? Zumal wir mit einer beispiellosen Krise im Wirtschafts-, Finanz-, Politik- und Gesundheitssektor konfrontiert sind keine Erfahrung und hat bisher kein politisches Interesse gezeigt.“ International hätten viele begrüßt, dass jetzt eine Frau an die Regierungsspitze kommt – „aber zu welchem ​​Preis?“ Er fragt. Denn der Pionierstatus von Bouden Romdhane ist eine weitere Herausforderung.

Tunesien gilt als Vorbild, wenn es um Frauenrechte in der Region geht. Tunesiens erste weibliche Premierministerin wird auch die erste Frau sein, die jemals die Regierung in einem arabischen Land leitet. Sie ist genauso eine politische Außenseiterin wie einst Präsident Saied – doch im Gegensatz zu ihm fehlt ihr die nötige Legitimität. Viele fragen sich, wie sich die erste Frau im Bundesstaat in Zukunft gegen den übermächtigen Präsidenten behaupten kann. Bisher hat sie noch nicht einmal persönlich gesprochen.

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