Mittwoch, Oktober 20, 2021
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Über 4000 Menschen seit August Die illegale Migration über Weißrussland nimmt zu

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Belarus nutzt Migranten seit Monaten als Druckmittel gegen die EU und hindert sie nicht mehr daran, ihre Reise fortzusetzen. Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland auf dieser Route explodiert – Mitte Oktober sind es fast 2000. Die Lage in den Asylzentren wird immer angespannter.

Auf dem neuen Fluchtweg über Weißrussland und Polen sind nach Angaben der Bundespolizei seit August mehr als 4.300 Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland eingereist. Sie kamen vor allem aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Jemen und dem Iran, teilte die Bundespolizei mit. Betroffen sind die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In den Monaten Januar bis Juli 2021 wurden insgesamt 26 Personen mit Bezug auf die Weißrusslandroute registriert. Im August waren es jedoch 474 und im September 1914 Menschen.

In diesem Monat wurde diese Zahl bereits überschritten: Am 11. Oktober 1934 fanden Bundespolizisten Menschen, die über Weißrussland und Polen illegal nach Deutschland eingereist waren. Vor allem in Brandenburg füllen sich die Asylzentren. Derzeit seien 2600 Menschen an verschiedenen Standorten untergebracht, sagte Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Die übliche Kapazität von 3500 Plätzen wurde durch beheizte Zelte vorübergehend auf 4600 erhöht. Wahrscheinlich wird man bis zu 5000 Plätze erreichen. Aber die Einrichtungen sind nicht überfüllt. „Es ist keine dramatische Situation, aber es ist eine schwierige Situation“, sagte Jansen.

Die große Herausforderung ist die Covid-Quarantäne für alle Ankömmlinge, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Jansen rechnet mit einem weiteren Anstieg der Ankünfte. „Wir sehen keine Bemühungen, dies zu stoppen“, sagte er. Im Mai hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union angekündigt, Migranten nicht mehr daran zu hindern, weiter nach Polen und ins Baltikum zu reisen.

Mehrere EU-Staaten werfen Lukaschenko vor, Menschen aus Krisengebieten organisiert an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen kündigte an, seine Grenze zu Weißrussland dauerhaft befestigen zu wollen. Innenminister Mariusz Kaminski sagte, das am Dienstagabend von der Regierung genehmigte Projekt sehe vor, eine „feste, hohe Barriere zu bauen, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet wird“. Es muss nun vom Parlament genehmigt werden. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat dort zwar keine Mehrheit mehr, aber ein positives Votum ist noch wahrscheinlich.

Polen hat Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze zu Weißrussland begonnen. Dabei handelt es sich um einen rund 2,50 Meter hohen Stacheldrahtzaun, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Diese soll nun durch den Bau einer dauerhaften Befestigungsanlage ersetzt werden. Polnische Regierungsbeamte sprechen von einer „Barriere“ oder „Schleuse“ – sie vermeiden das Wort Mauer. Für das Projekt ist ein Budget von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Der polnische Grenzschutz soll den Bau beaufsichtigen.

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