Donnerstag, Juni 23, 2022
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Überblick über Koalitionsvertrag NRW will "erste klimaneutrale Industrieregion" Wille

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Nordrhein-Westfalen soll möglichst schnell klimaneutral werden: CDU und Grüne versuchen in ihrem frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag, dem Industriestandort eine langfristige Perspektive zu geben. Dazu gehören nach dem vergangenen Jahr auch Wiederaufbauprojekte.

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die künftige schwarz-grüne Regierung ihre Ziele definiert. Nach bis spät in die Nacht andauernden Verhandlungen haben CDU und Grüne einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgelegt, dem die Parteitage am Wochenende zustimmen sollen. Wichtige Projekte im „Zukunftsvertrag Nordrhein-Westfalen“ im Überblick:

Erste klimaneutrale Industrieregion

Im Koalitionsvertrag formulieren CDU und Grüne das gemeinsame Ziel, Nordrhein-Westfalen „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen. Ziel ist es, möglichst schnell Klimaneutralität zu erreichen. Um den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Industrie voranzutreiben, soll noch in diesem Jahr ein Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet werden.

Die Parteien wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen beschleunigen. Neue und bestehende Förderprogramme sollen einem „Klimacheck“ unterzogen werden. Auch für die Staatsausgaben soll ein sogenanntes Klimatracking eingeführt werden.

Ausbau erneuerbarer Energien

In Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen beider Parteien in den nächsten fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windräder gebaut werden. CDU und Grüne wollen allgemeine gesetzliche Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebäuden streichen.

Alle Waldgebiete mit Schäden oder Massenkrankheiten sollen für die Windenergie erschlossen werden. Die Genehmigungen für neue Windkraftanlagen sollen künftig von den Bezirksregierungen erteilt werden. Für die Bewohner sind finanzielle Anreize geplant.

Der Kohleausstieg soll bis 2030 umgesetzt werden. Für den umstrittenen Tagebau Garzweiler wollen die Parteien in Abstimmung mit dem Betreiber RWE einen möglichst geringen Flächenverbrauch erreichen.

Stärkung der Polizei

Die nordrhein-westfälische Polizei soll in den kommenden Jahren deutlich gestärkt werden: 3000 Polizisten wollen CDU und Grüne jedes Jahr einstellen. Auch die Attraktivität der Polizei für qualifizierte Quereinsteiger soll gesteigert werden. Außerdem ist geplant, einen unabhängigen Polizeibeamten in den Landtag zu berufen. Die Parteien wollen sich weiterhin auf die Bekämpfung der Clan-Kriminalität und die Aufklärung und Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder konzentrieren.

45.000 Sozialwohnungen bis 2027

Bei einer Änderung der Landesverfassung wollen die Parteien prüfen, wie das „Recht auf Wohnung“ als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden kann. Bis 2027 sollen an Rhein und Ruhr mindestens 45.000 mietpreisgebundene Wohneinheiten entstehen. CDU und Grüne wollen Innovation und Digitalisierung im Bauwesen weiter „intensiv“ vorantreiben. Nach dem Willen von CDU und Grünen soll das Land die Kommunen bei der Umgestaltung der Innenstädte unterstützen.

Wiederaufbau und Vorsorge nach der Flut

Knapp ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist der Wiederaufbau eines der zentralen Anliegen im Koalitionsvertrag. Sie soll in den betroffenen Regionen „deutlich“ beschleunigt werden.

Um für künftige Katastrophen gewappnet zu sein, wollen die Parteien die Einrichtung eines langfristigen Sicherungsfonds für Schadensfälle prüfen. Der Hochwasserschutz soll auf Basis eines Zehn-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums gestärkt werden.

Aufteilung der Ministerien

Am Wochenende stimmen die jeweiligen Landesverbände über den Koalitionsvertrag ab. Bei Erfolg kann die CDU Minister für sieben Ressorts ernennen. Dazu gehören das Innenministerium, das Finanzministerium und das Bildungsministerium. Die Grünen würden vier Ministerien übernehmen. Dazu gehören ein neues Clusterministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie das Verkehrsministerium.

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