Freitag, Januar 21, 2022
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Ukraine-Konflikt: USA werfen Russland Sabotagepläne vor

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Der Ton zwischen den USA und Russland bleibt in der Ukraine-Krise angespannt. Washington wirft dem Kreml nun vor, Agenten hätten Sabotageakte vorbereitet. Russland stellte dem Westen ein Ultimatum.

Tagelang diskutierten Spitzendiplomaten aus Russland und den USA, wie und ob der Ukraine-Konflikt gelöst werden könnte. Trotz eines Verhandlungsmarathons ist bisher keine Einigung erzielt worden. Stattdessen schlagen beide Seiten weiterhin scharfe Töne an. Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, einen Vorwand für eine mögliche Invasion der Ukraine geschaffen zu haben. Grundlage der Anklage sind demnach Erkenntnisse der Geheimdienste.

„Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten eingesetzt hat, um eine Operation unter falscher Flagge in der Ostukraine durchzuführen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Diese Agenten werden in „urbaner Kriegsführung“ und im Umgang mit Sprengstoff geschult, um Sabotageakte gegen russische Beamte durchzuführen, für die Moskau dann Kiew verantwortlich machen will.

„Wir sind besorgt, dass die russische Regierung eine Invasion in der Ukraine vorbereitet, die zu weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen führen könnte, wenn die Diplomatie ihre Ziele nicht erreicht“, sagte Psaki. Das Weiße Haus machte keine Angaben darüber, wie realistisch es die Einschätzung der Geheimdienste einschätzt.

Neben der „Operation unter falscher Flagge“ sei auch die Grundlage für eine Desinformationskampagne gelegt worden, in der die Ukraine als Aggressor dargestellt werde, der einen bevorstehenden Angriff in der Ostukraine plane, erklärte Psaki. Dies sollte eine russische Intervention rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine säen.

Russische Beamte verbreiteten Narrative über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Ukraine und die zunehmende Militanz der ukrainischen Führer. „Das ist die ganze Verbreitung von Fehlinformationen“, sagte Psaki. Dieses Vorgehen ist bereits aus dem Jahr 2014 bekannt, als Russland die Krim annektierte.

Bevor Psaki an die Presse ging, wurden die Anschuldigungen gegen Russland durch ungenannte Regierungsbeamte in Washington durchgesickert. Ihre Berichte stießen in Moskau auf Empörung. „Alle diese Aussagen sind bislang unbegründet und durch nichts bestätigt worden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur TASS.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte eine baldige schriftliche Antwort auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien. NATO-Truppen und -Waffen in der Nähe der russischen Grenzen stellen eine Sicherheitsherausforderung für sein Land dar, die sofort angegangen werden müsse, sagte er. Er erwartet eine Antwort bis nächste Woche. Andernfalls wird Russland entscheiden, wie es seine Sicherheit zuverlässig gewährleistet. „Wir sind am Ende unserer Geduld“, sagte Lawrow.

Er machte deutlich, dass Rüstungskontrollgespräche für sein Land zweitrangig seien. „Sie müssen verstehen, dass der Schlüssel zu allem die Garantie ist, dass die NATO nicht nach Osten expandieren wird“, sagte er. Russlands Forderungen sind ein Paket und kein Menü zur Auswahl.

Nach westlichen Schätzungen hat Russland rund 100.000 Soldaten, Panzer und schwere Waffen nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Angesichts des massiven Truppeneinsatzes befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet.

Der Kreml bestreitet dies kategorisch. Präsident Wladimir Putin forderte Garantien, dass die NATO die Ukraine oder andere Staaten, die früher Teil der Sowjetunion waren, nicht aufnehmen würde. Zudem soll die Nato nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Estland, Lettland und Litauen, die seit 18 Jahren Nato-Mitglieder sind, militärisches Gerät abziehen. Der Westen hat diese Forderungen bereits zurückgewiesen.

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten sich daher erneut verschärft. Am Mittwoch hielten die 30 Nato-Staaten und Russland erstmals seit zweieinhalb Jahren Konsultationen ab.

Die EU-Außenminister haben sich bei einem Treffen im französischen Brest auf einen Zehn-Punkte-Plan für den Umgang mit Russland geeinigt. Das Konzept sieht vor, angesichts des Truppeneinsatzes auf eine Mischung aus Abschreckung und Dialog zu setzen.



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