Sonntag, Januar 23, 2022
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Ukraine-Krise: SPD und FDP halten Lieferung von Schutzausrüstung für denkbar

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EINAngesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wächst in der Ampelkoalition die Bereitschaft, die Ukraine mit bestimmten Militärgütern zu unterstützen. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Es gilt der Grundsatz“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Eine Diskussion über „Schutzvorrichtungen wie Helme und Schutzwesten“ sei aber „vorstellbar“.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, sagte dem „RND“, dass eine Lieferung von Helmen, Schutzwesten und Drohnenabwehr in die Ukraine geprüft werden müsse.

Angesichts der Spannungen wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang nächster Woche nach Kiew und Moskau reisen. Für die sensiblen Besuche in der Ukraine und in Russland gibt es laut Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin keine Erfolgsgarantie – auch er lehnt Waffenlieferungen ab. „Es bleibt abzuwarten, ob der russische Außenminister (Sergej) Lawrow wirklich an einem Meinungsaustausch interessiert ist oder ob er nur bekannte Positionen wiederholt vortragen wird“, sagte Trittin dem „RND“. Baerbock betont, „dass dieser Konflikt nicht durch Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet gelöst werden kann“.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bezeichnete Baerbocks Reise als Lackmustest für den Minister. Er erwarte angesichts der Drohgesten Moskaus, dass Baerbock „eine klare Haltung bezieht und unmissverständliche Ansagen macht, damit Russland einen Kurs der Deeskalation einleiten kann“, sagte er dem „RND“. „Sie hat in ihrer Russlandpolitik sehr hohe Ansprüche formuliert, denen sie nun gerecht werden muss.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte im SWR2-Tagesinterview, die Ukraine habe großes Interesse an einer Nato-Mitgliedschaft. „Das ist ihr bisher verwehrt geblieben“, sagte der FDP-Politiker. Aber Russland lebt „ein bisschen in der Vergangenheit“. Die Welt kann nicht länger in einen russischen und einen amerikanischen Block geteilt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Feuer entzündet. „Und wir sollten kein Narrativ unterlegen, dass wir (…) diejenigen sind, die hier das Feuer legen.“

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte von der EU eine geschlossene Haltung in der Krise. Die EU müsse auf einen russischen Einmarsch in die Ukraine „entschlossen reagieren“ können, sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Bundesregierung muss gegenüber Putin klar Stellung beziehen. Er warf „verschiedenen“ SPD-Führern vor, Putins Vorgehen zu relativieren und damit Deutschland und die EU zu schwächen. „Der Wankelmut gerade der SPD muss ein Ende haben.“

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