Sonntag, Juni 26, 2022
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Ukraine: Separatisten verurteilen ausländische Kämpfer zum Tode

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Erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat eine der Kriegsparteien Todesurteile verhängt: Separatisten in Donezk wollen drei Ausländer hinrichten, die in den Reihen der ukrainischen Armee gekämpft haben.

Drei ausländische Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte sind in der prorussischen Separatistenregion Donezk zum Tode verurteilt worden. Den drei Männern werden „Akte der gewaltsamen Machtergreifung“ vorgeworfen.

Der Oberste Gerichtshof in Donezk hat die beiden Briten und den Marokkaner für schuldig befunden, sich als Söldner an Versuchen „zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ in der selbsternannten und von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk beteiligt zu haben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Der Prozess gegen die drei Männer begann am Mittwoch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Laut Gericht haben die Angeklagten „ihre Schuld eingestanden“. Einer der Männer „gab auch zu, für Terroranschläge ausgebildet worden zu sein“. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass gaben zwei der Männer ihre Beteiligung an Kämpfen „mit dem Ziel der gewaltsamen Machtergreifung“ zu – sie bekannten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur jedoch nicht schuldig am Vorwurf des „Söldnertums“.

Die russische Führung hat in der Vergangenheit immer wieder erklärt, dass sie Ausländer grundsätzlich als Söldner betrachtet. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konashenkov, drohte kürzlich, dass sie nicht als Kombattanten gelten und nicht den internationalen Gesetzen zum Schutz von Kriegsgefangenen unterliegen würden. In Russland gilt seit Jahren ein Moratorium für die Todesstrafe. In den separatistischen Republiken gilt dieses Moratorium jedoch nicht.

Die drei Verurteilten haben einen Monat Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Verteidiger der drei Kriegsgefangenen kündigten an, dies zu tun.

Russische Medien berichteten, die drei Männer hätten Gelegenheit gehabt, bei der Führung der prorussischen Separatistenrepublik um Gnade zu ersuchen. Im Falle einer Annahme könnte die Todesstrafe in lebenslange Haft oder 25 Jahre Strafkolonie umgewandelt werden, hieß es.

Die britische Regierung habe „zutiefst besorgt“ auf das Urteil reagiert. Nach den Genfer Konventionen haben Kriegsgefangene Anspruch auf Immunität und „sollten nicht wegen der Teilnahme an Kampfhandlungen strafrechtlich verfolgt werden“, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson. Auch Außenministerin Liz Truss verurteilte die Gerichtsentscheidung auf Twitter „auf das Schärfste“ und sprach von einem „Scheinurteil ohne Legitimität“.

Downing Street sagte auch, es werde weiterhin mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten, um auf die Freilassung gefangener britischer Staatsangehöriger hinzuarbeiten, die an der Seite der Ukraine gekämpft hatten. „Wir haben immer wieder gesagt, dass Kriegsgefangene nicht für politische Zwecke eingesetzt werden sollten“, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson.

Scharfe Kritik kam auch aus dem ukrainischen Außenministerium: Der Sprecher des Ministeriums, Oleh Nikolenko, sagte, Ausländer in der ukrainischen Armee seien reguläre Soldaten und sollten als solche behandelt werden. Sie hätten damit auch die Rechte von Kriegsgefangenen. Ein solcher Prozess stellte Propaganda über Recht und Moral. Die ukrainische Regierung werde alles tun, um ihre Soldaten zu befreien, fügte Nikolenko hinzu.

Die beiden Briten wurden Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Streitkräften gefangen genommen. Die Hafenstadt war zuvor nach wochenlanger Belagerung von russischen Truppen eingenommen worden. Medienberichten zufolge hatten beide Männer vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und dort auch geheiratet. Nach der russischen Invasion kämpften sie an der Seite der ukrainischen Armee. Der Marokkaner ergab sich im März bei Kämpfen in einer Kleinstadt zwischen Mariupol und der Regionalhauptstadt Donezk.



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