Montag, Januar 30, 2023
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Ukraine Talk bei Illner "Die Lage in der Bundeswehr ist prekärer denn je"

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Deutschland hat mit Boris Pistorius einen neuen Verteidigungsminister. Er wurde am Donnerstag vereidigt und traf sich dann mit seinem amerikanischen Amtskollegen. An diesem Freitag könnte eine wichtige Entscheidung getroffen werden. Darüber diskutierten die Gäste von Maybrit Illner am Donnerstagabend.

Wird die Bundesregierung Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine genehmigen? Darüber werden sich die Alliierten voraussichtlich an diesem Freitag bei einem Treffen in Ramstein einigen. Dann muss sich der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD erstmals auf internationaler Bühne beweisen. In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ beleuchteten die Gäste die dringendsten Aufgaben, die auf die neue Ministerin zukommen. Die Panzerentscheidung ist nur eine davon.

„Ich freue mich sehr, dass er jetzt der neue Verteidigungsminister ist“, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erleichtert. „Und ich hoffe, er kann sich beweisen, ohne das in einem Kriegszustand in unserer Nachbarschaft tun zu müssen.“ Ein Wunsch, der wohl kaum in Erfüllung gehen wird. Sowohl Militärexperte Carlo Masala als auch André Wüstner, Oberst und Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, befürchten, dass sich der Krieg in der Ukraine über Jahre hinziehen könnte.

Für Thomas Kleine-Brockhoff ist es wichtig, dass Politiker in Deutschland „das Ausmaß und die Dramatik der notwendigen Reformen“ begreifen. Kleine-Brockhoff arbeitet für den „German Marshall Fund of the United States“, eine US-Stiftung, die nach eigenen Angaben die transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fördern will. Die Verteidigungspolitik in Deutschland stehe seiner Meinung nach vor wichtigen Reformen bei Finanzierung, Ausrüstung und Beschaffung.

In den vergangenen Jahren hat Deutschland vor allem bei der Zahl der Soldaten abgerüstet – von einer halben Million auf 180.000. Die Aufgabe müsse nun lauten, „diese kleine Truppe modern, wehrhaft und abschreckend zu halten. Und ich wünsche mir ein bisschen Deutschlands Tempo.“ Deutschland hat es geschafft, innerhalb von knapp einem Jahr LNG-Terminals zu bauen. „Aber mit der Abwehr hatten wir es nicht so eilig.

Militärexperte Masala hofft, dass Pistorius der richtige Mann auf der richtigen Position sein könnte. „Er beherrscht das Vokabular ziemlich gut und erweckt den Eindruck, dass er eine Vorstellung davon hat, was er sagt.“ Aber Masala weiß auch, dass der Verteidigungsminister nur ein Teil des Ganzen ist. Für die notwendigen Reformen wird ein großes Team benötigt. Denn das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind riesige und sehr komplizierte Maschinen.

Jetzt gehe es vor allem darum, dass Deutschland von den Verbündeten wieder als verlässlicher Partner wahrgenommen werde, betont Serap Güler, Bundestagsabgeordneter der CDU und Mitglied des Verteidigungsausschusses. Beim Treffen der Bündnispartner in Ramstein muss über die Lieferung von Kampfpanzern „Leopard 2“ an die Ukraine entschieden werden. „Wir können die Panzer liefern“, sagt sie.

Die Hauptfrage, auf die sich die Verbündeten in Ramstein jedoch konzentrieren müssen, ist die geopolitische Dimension des Krieges. Sollte die Ukraine nicht gewinnen, stünde die Sicherheit Europas auf dem Spiel. „Deshalb ist die Lieferung von Panzern nur eine Nachfolge. Wenn wir die Ukraine neben Schützenpanzern auch mit Kampfpanzern ausstatten, ist das eigentlich nur die logische Schlussfolgerung, damit sich die Ukraine verteidigen kann.“

Doch hier beruhigt der Experte Carlo Masala: Der „Leopard 2“ sei nicht wirklich kriegsentscheidend. Sein Vorteil gegenüber dem „Leopard 1“ ist, dass er sich im Panzerduell behaupten kann. Er könnte helfen, von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine zu befreien. Aber: „Der ‚Leopard‘ ist kein Game Changer“, sagt Masala. Die Alliierten könnten derzeit 50 bis 80 „Leopards“, also zwei Bataillone, liefern. Nach deutschen Einsatzprinzipien konnte ein Gebiet von zehn Quadratkilometern verteidigt werden. Allerdings ist die Front in der Ostukraine rund 1.300 Kilometer lang.

„Die Panzer haben Symbolcharakter“, erklärt Thomas Kleine-Brockhoff. Russlands Präsident Putin geht von der Schwäche der westlichen Verbündeten aus. Die Aufgabe der Panzer ist es, Putin zu zeigen, dass der Westen nicht nachgibt und Russland mit der westlichen Industrieproduktion nicht mithalten kann. Allerdings gilt es, die Munitionsproduktion voranzutreiben.

Doch André Wüstner vom Bundeswehrverband sieht ein weiteres Problem: die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. „Wir sind mehr oder weniger nackt“, sagt er. „Die Lage in der Bundeswehr ist prekärer denn je.“ Im vergangenen Jahr hat das Unternehmen wiederholt eigene Bestände in die Ukraine geliefert. Die Politik hat es versäumt, das Gelieferte zu ersetzen.

Masala unterstützt ihn: „Wir agieren wie in Friedenszeiten. Eine der Aufgaben des neuen Ministers wird es sein, ein abgestimmtes Vorgehen mit der Rüstungsindustrie zu vereinbaren“, sagt er. Wüstner: „Wir müssen endlich Gas geben.“ Wenn zum Beispiel eine Munitionsfabrik eröffnet werden soll, darf man für das Genehmigungsverfahren keine zwei Jahre verstreichen lassen. „Politiker haben den Schuss noch nicht gehört!“

Doch Kevin Kühnert hat gute Nachrichten: Die Regierung arbeitet daran. „Wir werden ein Gesetzespaket einführen, um das alles zu beschleunigen.“ Wenn? „In naher Zukunft.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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