Donnerstag, Januar 27, 2022
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Ukraine vermutet russischen Geheimdienst hinter massivem Cyber-Angriff

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Auch ein großangelegter Cyberangriff auf die Website der ukrainischen Regierung beunruhigt den Westen. Kiew hat nun erste Hinweise auf den Urheber. Ein Vorbote der russischen Militäraktion?

Kiew sieht nach dem Cyber-Angriff auf Dutzende Webseiten der ukrainischen Regierung „erste Hinweise“ auf eine mögliche Beteiligung russischer Geheimdienste. Der ukrainische Geheimdienst habe „erste Hinweise erhalten, dass mit den russischen Geheimdiensten in Verbindung stehende Hackergruppen“ hinter dem massiven Cyberangriff stecken könnten, sagte Außenamtssprecher Oleg Nikolenko am Freitagabend auf Twitter.

Unterdessen warnten die Vereinigten Staaten, dass Moskau einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine schaffen könnte. Der Kreml wies den Vorwurf als „haltlos“ zurück.

Angesichts eines massiven russischen Truppeneinsatzes an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 derzeit eine Invasion des Nachbarlandes vorbereitet. Der massive Cyber-Angriff auf Regierungswebsites in Kiew in der Nacht zum Freitag löste weitere Sorgen aus.

Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU wurden insgesamt 70 Websites der Regierung angegriffen. In zehn Fällen habe es „unerlaubte Eingriffe“ gegeben, aber der Inhalt sei nicht verändert worden und es seien keine personenbezogenen Daten weitergegeben worden. Auf der Website des Außenministeriums war zeitweise auf Ukrainisch, Russisch und Polnisch die Aufschrift „Fürchte dich und rechne mit dem Schlimmsten“ zu lesen.

Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hielt es für „vorstellbar“, dass Russland hinter dem Cyberangriff stecke. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg äußerte die Befürchtung, dass es sich um einen Vorboten militärischer Aktivitäten handeln könnte.

Unterdessen erklärten die Vereinigten Staaten, sie hätten Verständnis dafür, dass Russland daran arbeite, einen Vorwand für eine Invasion in der Ukraine zu schaffen. „Uns liegen Informationen vor, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten eingesetzt hat, um eine Operation unter falscher Flagge in der Ostukraine durchzuführen“, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Moskau will der Ukraine vorwerfen, „einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf russische Streitkräfte in der Ostukraine vorzubereiten“. Die russischen Streitkräfte planen, diese Aktivitäten einige Wochen vor einer militärischen Invasion aufzunehmen, die „zwischen Mitte Januar und Mitte Februar“ beginnen könnte.

Die Äußerungen aus Washington stießen in Moskau auf Empörung. „Alle diese Aussagen sind bislang unbegründet und durch nichts bestätigt worden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur TASS.

Angesichts der verschärften Spannungen kündigten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean Yves Le Drian an, in den kommenden Tagen gemeinsam in das Konfliktgebiet in der Ostukraine zu reisen. Am Dienstag wird Baerbock in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erwartet.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Reise als Lackmustest. Er erwarte „klare Botschaften, eine klare Haltung und unmissverständliche Ansagen des Ministers, damit Russland einen Kurs der Deeskalation einleiten kann“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Unterdessen wuchs in der Ampelkoalition die Bereitschaft, die Ukraine mit bestimmten Militärgütern zu unterstützen. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Es gilt der Grundsatz“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) dem RND. Eine Diskussion über „Schutzvorrichtungen wie Helme und Schutzwesten“ sei aber „vorstellbar“.

Um die Lage an der ukrainischen Grenze zu entschärfen, wurde in dieser Woche eine umfangreiche Krisendiplomatie gestartet: Zunächst gab es bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf, dann tagte erstmals seit zwei Jahren der Nato-Russland-Rat, in dem es zu Verhandlungen kam Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

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