Mittwoch, Januar 19, 2022
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Umgang mit Russland – EU-Außenminister einigen sich auf Zehn-Punkte-Plan

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Im Ukraine-Konflikt hat sich die EU auf einen Zehn-Punkte-Plan für den Umgang mit Russland geeinigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj will ein dreigliedriges Treffen mit Putin und Biden.

Die EU-Außenminister haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für ein einheitliches Vorgehen gegenüber Russland geeinigt. Das Konzept sieht angesichts des Einsatzes russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine eine Mischung aus Abschreckung und Dialog vor.

So müssen die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden.

Gleichzeitig wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und zur Unterstützung möglicher neuer Vereinbarungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle unterstrichen.

Hintergrund der Beratungen in Brest war neben dem Einsatz russischer Truppen die Forderung Moskaus nach neuen Sicherheitsabkommen mit dem Westen. Russland fordert von der Nato den Verzicht auf die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien und den Abzug der Streitkräfte aus den Staaten des östlichen Bündnisses.

Damit hängt laut westlichen Geheimdiensten der aktuelle Einsatz russischer Truppen zusammen. Es soll Ängste vor einer russischen Invasion schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Freitag eine zeitnahe schriftliche Antwort der NATO und der Vereinigten Staaten auf Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Die USA warnen vor einer Eskalation. Auch aus Deutschland kamen Warnungen vor einem russischen Angriff auf die Ukraine. Es gab ein massives Hacking von Regierungs-Websites. Kiew machte Russland dafür verantwortlich.

Lawrow beklagte in dieser Woche bei verschiedenen Gesprächen in Genf, Brüssel und Wien den Mangel an Unterkünften im Westen. „Wir brauchen rechtsverbindliche Garantien. Mündliche Zusagen sind von unseren westlichen Partnern nie eingehalten worden“, sagte der Außenminister bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Mitten in der Krise will Außenministerin Annalena Baerbock (Verdi) nun Antrittsbesuche in Kiew und Moskau machen. Am Montag will er Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba in der Ukraine treffen. Das erste Treffen mit Lawrow ist für Dienstag in Moskau geplant.

Ziel sei es, so ein Sprecher des Ministeriums, im sogenannten Normandie-Format voranzukommen. Diese von Deutschland und Frankreich vermittelten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind seit langem ausgesetzt.

Erst am Dienstag hatte Selenskyj um einen neuen Gipfel im sogenannten Normandie-Format mit Russland, Deutschland und Frankreich gebeten. Jetzt will er ein Dreier-Interview mit Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden.

Selenskyjs Büroleiter Andrej Jermak sagte am Freitag gegenüber dem US-Thinktank Atlantic Council, der Präsident habe Biden vorgeschlagen, ein dreigliedriges Treffen „vielleicht per Videokonferenz“ abzuhalten.

Ein Hackerangriff auf die Ukraine hat heute Morgen neue Befürchtungen geweckt:

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