Donnerstag, Januar 27, 2022
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"Umstände nur ein Vorwand" Palmer: Für Kommunen sind Zwangsimpfungen kein Problem

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Noch ist nicht klar, ob und wann es in Deutschland eine Impfpflicht geben wird. Gegner bezweifeln, dass die Kommunen eine solche Maßnahme durchsetzen können. Bürgermeister Palmer hält das für eine Ausrede – und bietet Tübingen als Musterkommune an.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für einfach, eine allgemeine Impfung gegen das Coronavirus in den Kommunen durchzusetzen. „Da gibt es kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland kann das über ihr Bußgeldamt und Einwohnermeldeamt umsetzen“, sagte der Grünen-Politiker. Das geht innerhalb weniger Wochen – auch ohne Impfregister. Wenn zum Beispiel FDP-Politiker oder andere Impfgegner behaupteten, es sei schwierig, eine solche Pflicht durchzusetzen, sei das eine Ausrede. „Die Umstände sind nur ein Vorwand“, sagte Palmer, der sich für eine schnelle Impfung einsetzt. „Wer etwas nicht will, sucht nach Problemen. Wer etwas will, sucht nach Lösungen.“

Wenn der Bundestag Zwangsimpfungen und ein Bußgeld von rund 5.000 Euro beschließt, könnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch geführten Melderegistern erstellen und alle Bürger über 18 Jahre anschreiben. Etwas Ähnliches habe er erst im November angeordnet, dauerte es eine Woche. In dem Schreiben würden die Bürger aufgefordert, innerhalb von vier Wochen mindestens einen schriftlichen Nachweis über ihre Erstimpfung vorzulegen. Kommen sie dem nicht nach, verschickt das Bußgeldamt einen Anhörungsbogen mit der Androhung eines Bußgeldes bis zu 5000 Euro. Auch die zusätzlichen Verfahren sind für das Bußgeldamt kein Problem.

Palmer bot an, es in Tübingen auszuprobieren. „Das tun wir auch als Musterkommune.“ Doch zunächst muss die generelle Impfpflicht im Bundestag beschlossen werden. Alle Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich für eine Einführung ausgesprochen. Der Bundestag soll über dieses heikle Thema ohne Fraktionsdruck abstimmen. Es wird erwartet, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammenfinden und entsprechende sogenannte Gruppenanträge stellen, über die dann abgestimmt wird.

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