Montag, Oktober 18, 2021
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UN-Gerichtshof verkündet Urteil Somalia gewinnt Rechtsstreit um Seegebiet Der Grenzkonflikt zwischen Somalia und Kenia schwelt seit Jahren. Nun hat der UN-Gerichtshof über die Seegrenze vor den beiden Staaten entschieden – zu Gunsten Somalias. Kenias Präsident weist das Urteil zurück.

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Der Grenzkonflikt zwischen Somalia und Kenia schwelt seit Jahren. Nun hat der UN-Gerichtshof über die Seegrenze vor den beiden Staaten entschieden – zu Gunsten Somalias. Kenias Präsident weist das Urteil zurück.

Nach jahrelangem Streit mit Kenia hat der Internationale Gerichtshof Somalia die Kontrolle über einen Großteil eines umstrittenen Seegebiets vor der ostafrikanischen Küste zugesprochen. Das Gebiet im Indischen Ozean ist ungefähr 100.000 Quadratkilometer groß und verfügt über potenziell große Öl- und Gasreserven, die beide Länder für sich beanspruchen.

Die Richter in Den Haag entschieden am Dienstag einstimmig, dass „keine vereinbarte Seegrenze“ in Kraft sei. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab damit einer Klage aus Somalia in großen Teilen statt. Kenia bekommt dem Urteil zufolge nur einen kleinen Teil des umstrittenen Gebietes. Das Urteil ist bindend, eine Berufung ist nicht möglich.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta kritisierte das Urteil scharf. Er sagte, seine Regierung lehne die Entscheidung „völlig ab“ und erkenne sie nicht an. Kenia warf dem Gericht vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Internationale Tribunale können laut Kenyatta nur im Rahmen der Zustimmung der Staaten entscheiden. Die kenianische Regierung würde stattdessen eine Verhandlungslösung unterstützen.

Die kenianische Regierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das Urteil nicht anzuerkennen. Im März boykottierte das ostafrikanische Land die Anhörung in Den Haag. Vor einer Woche hat Kenia die Zuständigkeit des Haager Gerichts aufgehoben. Demnach war bei der Urteilsverkündung kein Vertreter Kenias anwesend. Das UN-Gericht erklärte, dass der Widerruf Kenias nicht rückwirkend sei und keinen Einfluss auf das Urteil habe.

Das Urteil könnte die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verschlechtern. „Es wird auch die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften zunichte machen und möglicherweise die Friedens- und Sicherheitslage in der fragilen Region am Horn von Afrika verschlechtern“, sagte Kenyatta. Kenia hatte seinen Botschafter bereits 2019 entlassen und Somalia vorgeworfen, Öl- und Gaseinheiten in dem umstrittenen Gebiet verkauft zu haben.

Somalia hatte den Fall 2014 dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen vorgelegt und eine höchstrichterliche Entscheidung zur Seegrenze gefordert. Für Streitigkeiten zwischen Staaten ist der Internationale Gerichtshof zuständig.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand der Verlauf der gemeinsamen Seegrenze, die dort beginnt, wo sich die Landesgrenzen von Kenia und Somalia an der Küste treffen. Somalia bestand darauf, dass die Grenze dem Verlauf ihrer Landgrenze folgt und somit in einer 200-Seemeilen-Linie nach Südosten verläuft. Kenia hingegen gab an, seine Grenze verliefe in einer geraden Linie nach Osten – eine Abgrenzung, die ihm ein großes dreieckiges Stück Seegebiet beschert hätte.

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