Sonntag, November 28, 2021
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Ungarn begrenzt Kraftstoffpreise

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Im Kampf gegen die Folgen des teuren Sprits hat die ungarische Regierung kurzerhand einen Höchstpreis festgelegt. Autofahrer jubeln. Doch Tankstellenbesitzer fürchten um ihre Existenz.

Judit braucht ihr Auto. Die 50-Jährige lebt mit ihrer Familie in einem Vorort von Budapest. Sie fährt die Kinder jeden Tag zur Schule und dann zur Arbeit. Zuletzt machte sie sich Sorgen um die dramatisch gestiegenen Benzinpreise: Anfang November zahlte sie für einen vollen Tank mehr als 30.000 Ungarische Forint (HUF), das sind umgerechnet 81 Euro. Zum Vergleich: Im Sommer waren es durchschnittlich nur 59 Euro pro Tank. „Ich hatte wirklich das Gefühl: Das geht zu weit“, sagt Judit. „Aber jetzt ist bei diesen Festpreisen alles kalkulierbar, also finde ich das grundsätzlich gut.“

In Ungarn gelten seit dem 15. November Festpreise an Tankstellen. Denn die ungarische Regierung hat an Tankstellen einen maximalen Kraftstoffpreis festgelegt: Ob Diesel oder Benzin – ein Liter darf maximal 480 Forint kosten. Das entspricht umgerechnet 1,31 Euro. Das Ergebnis: Die Anzeigetafeln an den Tankstellen sind seitdem synchronisiert. 479,99 steht jetzt dort. Überall. „Ich habe den Eindruck, dass wir in einem sozialistischen Land leben“, sagt Gergely lachend. Er ist 30 Jahre alt und Pendler. Er will sich nicht beschweren, schließlich muss er mindestens einmal in der Woche tanken.

István findet das alles nicht lustig, genauso wie Judit und Gergely will er seinen vollen Namen nicht preisgeben. István mietet eine Tankstelle in einer ziemlich wohlhabenden Gegend in Budapest und ist verrückt. Die Spritpreisbremse zwinge Tankstellen im schlimmsten Fall, Benzin günstiger an Kunden zu verkaufen, als sie selbst kaufen, sagt István. Die Unternehmen bleiben mit dem Verlust. „Wir werden irgendwie überleben, weil wir Teil einer der großen Ketten sind“, sagt Istvan. „Aber wenn die Preisbremse länger als drei Monate hält, wird es auch für uns schwierig.“

Premierminister Victor Orban begründet die Maßnahme in einem Radiointerview. Er wollte den steigenden Ölpreisen nicht länger tatenlos zusehen. „Das Problem mit Kraftstoffen ist, dass sie nicht nur das Autofahren verteuern, sondern auch alle anderen Preise“, sagt Orban. „Wenn wie jetzt ein Notfall eintritt, dann muss man – wie jeder Arzt – operieren, also eingreifen.“

Scharfe Kritik kommt vom ungarischen Mineralölverband, dem Hungarian Petroleum Association. Ihr Generalsekretär Ottó Grád befürchtet ein massives Aussterben der Tankstellen, wenn die Regierung nicht schnell von ihrer Taktik abweicht. In Ungarn gibt es 2.000 Tankstellen mit insgesamt rund 15.000 Mitarbeitern. „Hier geht es um den Lebensunterhalt dieser Menschen“, sagt Grád. „Einige der kleineren Unternehmen erwägen bereits eine Schließung.“

Die Forderung nach Senkung der Mineralölsteuer, um den Treibstoffpreis zu drücken, hat die ungarische Regierung bislang ebenso abgelehnt wie die Forderung nach Ausgleichszahlungen. Die Händler müssten lediglich ihre Gewinnspanne kürzen, kommentiert der Sprecher der ungarischen Staatskanzlei.

Die staatliche Spritpreisbremse gilt zunächst für drei Monate. Der ungarischen Regierung ist durchaus bewusst, dass es schwierig werden könnte, einen Rückzieher zu machen, wenn der globale Ölpreis weiter steigt. Denn als die Opposition im ungarischen Parlament im Oktober eine Spritpreisbremse forderte, lehnte Orban diese ab. Grund: Dies ist ein Schritt, der kaum rückgängig gemacht werden kann.



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