Donnerstag, Dezember 8, 2022
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Ungarn gegen Europäische Union: Orban gewinnt, europäische Werte verlieren

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Das EU-Parlament will, dass Ungarn Zahlungen an Milliardäre stoppt, aber es droht der Bankrott. Viktor Orban scheint trotz Abschaffung des Rechtsstaats zu gewinnen. Ein Kommentar.

Um es gleich zu sagen. Es bedarf einer kleinen Erklärung, um den ganzen Zynismus zu offenbaren. Aber es lohnt sich durchzuhalten. Die Frage ist, wie ernst die EU ihre demokratischen Werte nimmt.

Alles dreht sich um Victor Orban. Am Ende könnte Ungarns autoritärer Ministerpräsident viele Milliarden Euro aus Brüssel herausholen, auch wenn er den Rechtsstaat in seinem Land zunehmend abschafft. Das Europäische Parlament versucht, die Milliarden einzufrieren, aber ihm fehlt die Macht dazu.

Die EU-Kommission scheint Orban zu befreien, versucht aber gleichzeitig, den Europäischen Rat für dieses Scheitern verantwortlich zu machen. Der wiederum ist sauer und will die Verantwortung auf die Kommission abwälzen. Am Ende konnte Orban die Demokratie gewinnen und verlieren.

Die Brüsseler Behörden beklagen seit Jahren Korruption, den Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn. Das Orban-System repräsentiert diese autoritären Tendenzen. Er besetzt alle wichtigen Positionen mit seinen Anhängern. Eine unabhängige Justiz und eine freie Presse gibt es nicht mehr. Die EU hat deshalb ein Verfahren gegen Ungarn wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Droht, das Land in Milliardenhilfe einzufrieren.

Die entscheidende Frage lautet nun: Stellen diese Reformen sicher, dass dieses Geld nicht in den Taschen von Orbans Familie oder Freunden landet? Das EU-Parlament sagt nein, aber die EU-Kommission sagt, die Reformen seien übertrieben. Der Streit zwischen den beiden Institutionen hat sich verschärft. Die Abgeordneten sind sich über alle Fraktionsgrenzen einig. In der heutigen Debatte im Parlament werden sie die Kommission auffordern, die Grundwerte zu verteidigen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiß, wie brisant die Entscheidung ist. Sie präsentiert sich gerne als Hüterin europäischer Grundwerte und kritisiert die Menschenrechtssituation in China und Russland, obwohl der Einfluss Europas auf die Verhältnisse in diesen Ländern eher gering ist. In Ungarn könnte die EU-Kommission großen Einfluss auf die Rechtsstaatlichkeit nehmen, zögert aber.

Von der Leyen wird den Finanzministern wahrscheinlich beim Europäischen Rat den Schwarzen Peter zuschieben. Sie sollen dann am 6. Dezember entscheiden. Die Bundesregierung dürfte von dieser Entwicklung nicht begeistert sein. Sie spricht gerne von einer wertebasierten Außenpolitik, aber im Falle Ungarns fehlt ihr die Kraft und der Wille, ihre Werte durchzusetzen.

Abschließend bleibt die Frage: Warum fällt es Europa so schwer, das Orban-System zu bändigen? Orban wird in vielen geostrategischen Fragen gebraucht. So will die Bundesregierung zum Beispiel eine Mindeststeuer einführen. Orban könnte sie blockieren. Es muss auch akzeptieren, dass Schweden und Finnland der NATO beitreten.

Bisher, sagt Orban, habe das ungarische Parlament dafür keine Zeit gehabt. Und dann wird Orban wohl viele Länder in Südosteuropa beschützen. Sie befürchten, wegen ihrer eigenen Korruptionsprobleme ins Visier des Rechtsstaatsmechanismus zu geraten. Daher wird am Ende die notwendige qualifizierte Mehrheit von rund zwei Dritteln nicht erreicht.

Wenn Victor Orban die Milliarden der EU bekommt, wäre das ein schwarzer Tag für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wie man in Brüssel immer sagt: Menschenrechte sind nicht teilbar. Auf Victor Orban trifft das wohl nicht zu.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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