Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Ungarn verzögert die Ratifizierung des Antrags Schwedens und Finnlands auf Nato-Mitgliedschaft

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Ungarn hat die Ratifizierung des Antrags Finnlands und Schwedens auf Nato-Mitgliedschaft verschoben – aber Ministerpräsident Viktor Orban sagte, er werde Anfang nächsten Jahres genehmigt.

Orban sagte bei einem Briefing nach einem Treffen der Visegrad-Gruppe in der Slowakei, seine Regierung habe bereits beschlossen, dass Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens unterstützen werde, und das Parlament werde diesen Punkt auf seiner ersten Sitzung im nächsten Jahr auf die Tagesordnung setzen.

„Ungarn wird ihren Beitritt sicherlich unterstützen, nachdem die Regierung dies getan hat, wird auch das Parlament dies tun“, sagte Orban. Das Parlament tritt normalerweise Mitte Februar wieder zusammen.

Ungarn und die Türkei sind die einzigen Mitglieder des Bündnisses, die den Beitritt noch nicht freigegeben haben.

Die ungarische Regierung hat die entsprechenden Gesetze im Juli vorgelegt, aber das Parlament, in dem Orbans regierende Fidesz-Partei über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, hat die beiden Gesetzentwürfe noch nicht zur Debatte und Zustimmung vorgelegt.

Orban gilt als Verbündeter Putins, obwohl er Mitglied der Nato und der Europäischen Union ist.

Die Staats- und Regierungschefs Polens und Tschechiens haben Orban am Donnerstag öffentlich kritisiert und die durch den Krieg in der Ukraine verschärften Spannungen innerhalb der mitteleuropäischen Visegrád-Gruppe offengelegt.

Die Einigkeit innerhalb der Visegrád-Gruppe, die 1991 gegründet wurde, als die Region aus jahrzehntelanger kommunistischer Herrschaft hervorging, wurde durch den Krieg auf eine harte Probe gestellt, als Orban sich gegen strengere europäische Sanktionen gegen Russland aussprach, einschließlich der Energieversorgung.

Im Gegensatz dazu gehören Ungarns drei Visegrád-Nachbarn – zu denen auch die Slowakei gehört – zu den schärfsten Kritikern der EU am Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine.

„Dies sind nicht die besten Zeiten für das (Visegrad-)Format, und die unterschiedliche Haltung Ungarns beeinflusst und verkompliziert die Situation erheblich“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, als er zu einem Treffen der Visegrad-Führer in der Slowakei aufbrach.

„Ich mache keinen Hehl daraus, dass die zum Teil sogar als provokativ zu bezeichnenden Ansichten des ungarischen Ministerpräsidenten dieser Zusammenarbeit nicht so gut vorankommen wie in der Vergangenheit“, fügte Fiala hinzu.

In dieser Woche ärgerte Orban seine Nachbarn noch mehr, indem er bei einem Fußballspiel einen „Großungarn“-Schal trug – der nun in Österreich, der Slowakei, Rumänien, Kroatien und Serbien als Teil Ungarns Territorium zeigte, was scharfe Kritik von Nachbarn nach sich zog.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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