Mittwoch, September 28, 2022
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Ungarn will Streit mit der EU entschärfen

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Die EU droht Ungarn mit einer Kürzung der Milliardenhilfen. Budapest signalisiert nun ein Zugeständnis. In einem beschleunigten Verfahren sollen Gesetze verabschiedet werden, die auch zur Einrichtung einer Antikorruptionsbehörde führen sollen.

Ungarn will den Streit mit der EU nach eigenen Angaben mit mehreren Gesetzesänderungen beilegen. „Die Regierung hat entweder die Wünsche der Europäischen Kommission akzeptiert oder, wo wir sie nicht akzeptieren konnten, einen Kompromiss erzielt, der beide Seiten zufriedenstellt“, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. „Die Regierung hat diese Zugeständnisse heute diskutiert und genehmigt.“

Die Gesetze sollen im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet werden und im November in Kraft treten. Die Änderungen sollen unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptions-Agentur beinhalten. Außerdem sind Maßnahmen geplant, um den Gesetzgebungsprozess transparenter zu gestalten.

Die EU-Kommission hatte Ungarn unzureichende Korruptionsbekämpfung vorgeworfen und deshalb rund sechs Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert.

Es wird erwartet, dass die Kommission die Aussetzung von Milliarden, die für Ungarn aus dem gemeinsamen EU-Haushalt für 2021-2027 vorgesehen sind, aus denselben Gründen unterstützen wird.

Über einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Sonntag entscheiden, wie die Nachrichtenagentur dpa aus EU-Kreisen erfuhr.

Nach Angaben der EU-Antikorruptionsbehörde war im Zeitraum 2015-2019 der Anteil an Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern in Ungarn höher als in jedem anderen Mitgliedstaat.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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