Dienstag, August 16, 2022
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Ungebrochene Nähe zu Putin Schröders Aussagen im Faktencheck

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Gerhard Schröder bleibt wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin und russischen Staatsunternehmen umstritten. Zugleich ist der Altkanzler der letzte namhafte Westeuropäer mit direktem Draht zum Kreml. Im Interview mit „Stern“ und RTL/ntv spricht er ausführlich über seine jüngste Reise nach Moskau und analysiert, was seiner Meinung nach die Hauptgründe für die gedrosselten Gaslieferungen sind. Doch manche Äußerungen bedürfen einer Einordnung – auch weil sich Schröder als Vermittler in einem Konflikt anbietet, in dem er viel Verständnis für den Angreifer zeigt.

1. „Die gute Nachricht ist, dass der Kreml eine Verhandlungslösung will.“
Muss man sich darüber freuen, dass Putin im Gegensatz zu seinem Freund Dmitri Medwedew angeblich doch nicht die Ukraine auslöschen will? Selbst auf Seiten der Ukraine und ihrer NATO-Verbündeten hat niemand bestritten, dass der Krieg in Verhandlungen enden wird – so oder so. Schließlich muss zu einem nicht absehbaren Zeitpunkt eine Einigung darüber erzielt werden, was zwischen den beiden Ländern passieren wird, wenn die Waffen schweigen. Offiziell machen Wladimir Putin und sein Außenministerium seit Wochen deutlich, dass sie bereit sind, über ein Ende des Konflikts zu sprechen – allerdings nur zu ihren eigenen Bedingungen. Das ist der „Diktfrieden“, den Bundeskanzler Olaf Scholz ablehnt und zu dem auch die ukrainische Regierung nicht die Legitimität hätte. Nach allen verfügbaren Informationen erwartet die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die zehntausenden Toten und noch mehr Verletzten sowie das gigantische Ausmaß der Zerstörung nicht ungestraft bleiben, dh Russland darf kein Netz daraus ziehen am Ende von diesem Krieg profitieren.

2. „Es gab bereits einen Verhandlungsansatz (…), beispielsweise im März in Istanbul.“
Was Anfang März verhandelt wurde und wie nah beide Seiten einem Waffenstillstandsabkommen waren, ist umstritten. Tatsache ist, dass die ukrainische Seite diese Verhandlungen unter dem Eindruck einer drohenden Niederlage aufgenommen hat, bevor sich das militärische Blatt unerwartet wendete: Die Ukrainer konnten die russischen Streitkräfte um Kiew zurückschlagen und zum vollständigen Rückzug aus dem Norden des Landes zwingen. Damit veränderten sich die Kräfteverhältnisse am Verhandlungstisch: Selenskyj musste nicht mehr auf jede russische Forderung eingehen. Zumal die Bilder von Zivilisten, die von Russen im Vorort Bucha massakriert werden, die ukrainische Entschlossenheit bestärkt haben, sich der Invasion zu widersetzen. Eine Verhandlungslösung war daher nur in Reichweite, solange Russland deutlich mehr Einfluss hatte und die Bedingungen weitgehend diktieren konnte. Dass Kiew sich nicht mehr zur Kapitulation gezwungen sieht und eigene Bedingungen stellen will, ist dem angegriffenen Land nicht vorzuwerfen.

3. Russland hat einen legitimen Anspruch auf die Krim
Schröder nennt den Streit um die Krim das „relevante Problem“, das dem Krieg zugrunde liegt. Die ukrainischen Rückeroberungspläne sind „absurd“, zumal der sowjetische Führer Chruschtschow der Ukraine damals die Halbinsel geschenkt hat, in der Annahme, dass die Ukraine für immer Teil der UdSSR bleiben würde. Aber Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert, um einen bevorstehenden Angriff auf die Krim abzuwehren. Nach allem, was bekannt ist, gab es damals keine derartigen Pläne. Jetzt will Kiew mit seinen Rückeroberungsdrohungen die Halbinsel nicht abschreiben, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Schröder verliert auch kein Wort darüber, dass die gewaltsame Annexion der Krim einen schweren Völkerrechtsbruch bedeutete. Russland hat die territoriale Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, in verschiedenen Verträgen anerkannt. Die gewaltsame Neuziehung von Staatsgrenzen unter Berufung auf historische Ansprüche ist ein Tabubruch, der zu einem Flächenbrand führen wird, wenn andere Staaten diesem Beispiel folgen – zumal Moskau mit dieser Logik jederzeit Anspruch auf weitere Gebiete anderer Staaten erheben könnte.

4. „Die Ukrainer haben die Zweisprachigkeit im Donbass abgeschafft (…).“
Auch wenn Schröder den russischen Einmarsch zwangsläufig relativiert, ist die Behauptung nicht ganz falsch. Seit den Maidan-Protesten ist die Ablehnung einer ständigen russischen Einmischung in innerukrainische Angelegenheiten in weiten Teilen der ukrainischen Gesellschaft gestiegen, insbesondere nach der gewaltsamen Annexion der Krim und dem Beginn des Donbass-Krieges 2014. In einem ersten Schritt russischsprachige Medien in der Ukraine eingeschränkt, auch um den Einfluss der russischen Propaganda zu verringern. Ein Gesetz, das auf den von Russland unterstützten Präsidenten Viktor Janukowitsch zurückgeht und Russisch zur zweiten Amtssprache im Osten machte, wurde überarbeitet. Ab der 5. Klasse sollte Ukrainisch die Hauptunterrichtssprache werden, und Behörden, Polizisten und Ärzte mussten die Menschen auf Ukrainisch ansprechen, sofern nichts anderes verlangt wurde. Selenskyj, der mit Russisch aufgewachsen ist, stand einigen dieser Gesetze kritisch gegenüber und trieb die Ukrainisierung der Sprache nach seinem Amtsantritt nicht weiter voran – bis zum russischen Angriff im Februar. Die russischen Zaren und die Sowjetunion ihrerseits haben sich immer gegen die ukrainische Sprache und Kultur ausgesprochen. Putin bestreitet den Ukrainern bis heute das Recht auf eine eigene Staatlichkeit, wie er sie für die Donbass-Russen fordert.

5. „Ich denke, dieser Krieg ist ein Fehler der russischen Regierung. (…) Aber ich muss nicht immer die Empörung spielen, das können andere.“
Die Formulierung lässt Sie aufhorchen und aufmerksam werden. Schröder sagt nicht, dass der Angriff falsch war, sondern dass es ein „Fehler“ war – so etwas wie ein Versehen, eine Übertreibung oder eine strategische Fehleinschätzung. Die Invasion war jedoch moralisch falsch und völkerrechtswidrig. Weder Russland noch die russischsprachigen Ukrainer im Donbass wurden bedroht, als Putin den Einmarsch in die Ukraine befahl. Er und die direkt beteiligten russischen Eliten sind moralisch und rechtlich verantwortlich für den Tod Zehntausender Russen und Ukrainer und das Leid unzähliger Menschen. Wer sich darüber empört, spielt damit nicht, sondern drückt ein moralisches und rechtliches Empfinden aus, das unserem Grundgesetz und dem gesellschaftlichen Zusammenleben in einer Demokratie zugrunde liegt. Es muss irritierend sein, dass ein ehemaliger Bundeskanzler diese Normen und Werte als Drama abgetan hat.

6. „Es gibt echte Ängste vor einer Einkreisung in Russland, angeheizt durch die Geschichte.“
Ob der Westen Putin mit einer anderen Politik hätte eindämmen und Russland in eine westliche Sicherheitsarchitektur integrieren können, ist schwer zu bestreiten. Fakt ist: Die Aufstellung des US-Raketenabwehrschildes in Osteuropa und völkerrechtswidrige Invasionen wie der zweite Irak-Krieg haben die Annäherung der Nato an Russland erschwert und die westliche Staatenwelt moralisch diskreditiert. Fakt ist aber, so die einhellige Meinung fast aller (West-)Russland-Experten: Putins Propagandaapparat habe mit aller Macht die „Einkreisungsängste“ geschürt und Ängste vor einem westlichen Angriff geschürt, um die russische Bevölkerung gleichzuschalten und widerstehen den Russen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brechen. Wenn sich die Russen heute von der Nato bedroht fühlen, ist das in erster Linie das Ergebnis dieser Propaganda.

7. „Dafür ist Siemens zuständig, wenn ich das richtig sehe.“
Gazprom erklärt den geringen Gasfluss durch Nord Stream 1 mit einer fehlenden Turbine für eine Kompressorstation, die nach ihrer Wartung in Kanada immer noch nicht wieder in Russland ist. Die Bundesregierung hatte sich intensiv dafür eingesetzt, dass Kanada seine eigenen Sanktionen ignorierte und die Turbine zugunsten der deutschen Energiesicherheit zurückschickte – ebenso wie andere zukünftig zu wartende Turbinen. Nun steckt die Turbine in Deutschland fest, weil laut Siemens Energy der Importauftrag aus Russland fehlt. Gazprom erklärte seinerseits, die kanadischen Unterlagen hätten noch offene Fragen zum Zustand der gewarteten Anlage. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum die Lieferung an die Bundesregierung oder Siemens Energy scheitern soll, wo Deutschland dringend seine Gasspeicher auffüllen muss. Unklar ist auch, warum Russland die unumstrittene Reserveturbine nicht auch im Notfall einsetzen will und ob tatsächlich eine andere Turbine defekt ist, wie Schröder berichtet. Schröder kann den Sachverhalt nicht selbst überprüfen, gibt aber die russischen Behauptungen wieder – ohne Zweifel am Wahrheitsgehalt zu äußern.

8. „Am Ende der Ära Frau Merkel war unsere Abhängigkeit deutlich höher.“
Ein klassischer Schröder: nicht falsch, aber dennoch mutig. So sehr Angela Merkel Verantwortung für Deutschlands falsche, weil abhängige Energiepolitik trägt, Schröder war nach seiner Pensionierung daran beteiligt. Der Hannoveraner, der unmittelbar nach seiner Kanzlerschaft zu Nord Stream wechselte, hatte mit Hilfe seiner SPD-Verbindungen und Direktleitungen ins Kanzleramt den Bau von Nord Stream 2 vorangetrieben und war Teil der russisch-deutschen Netzwerke, die darauf abzielten, Deutsch zu verkaufen Gasspeicher an Gazprom und die schrittweise Übernahme der Ölraffinerie PCK in Schwedt durch Rosneft – wo Schröder im Vorstand saß. Schröders Rüge zeigt vielleicht auch, wie ungerecht sich der von seiner eigenen Partei geächtete Ex-Kanzler von der Öffentlichkeit behandelt fühlt.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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