Samstag, September 24, 2022
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Unruhen im Irak: Regierungsviertel mit Raketen beschossen

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Die Unruhen nach dem politischen Rückzug des irakischen Schiitenführers al-Sadr drohen zu eskalieren: Nach Angaben des Militärs wurden Raketen auf die gesicherte „Grüne Zone“ abgefeuert. Nachbarländer haben ihre Landesgrenzen bereits geschlossen.

Nach Angaben des irakischen Militärs wurden vier Raketen in die sogenannte „Grüne Zone“ im Zentrum von Bagdad abgefeuert. Seit Montag kämpfen dort bewaffnete Anhänger des einflussreichen Schiitenführers Muqtada al-Sadr mit irakischen Sicherheitskräften und Milizen. Die Zahl der Todesopfer ist auf mindestens 22 gestiegen. Das teilten zwei Vertreter der Gesundheitsbehörden mit. Mindestens 350 Menschen wurden außerdem verletzt.

Auch die al-Sadr-treue Miliz Saraja Salam beschoss ihre Gegner in der Grünen Zone mit Panzerfäusten und Granatwerfern, Maschinengewehrfeuer war zu hören – offenbar erwiderten irakische Sicherheitskräfte das Feuer. Laut zwei irakischen Sicherheitsbeamten übernahm die Miliz auch die Kontrolle über Stützpunkte rivalisierender, vom Iran unterstützter Milizen in den südlichen Provinzen des Landes.

Der benachbarte Iran schloss wegen der Unruhen alle Grenzübergänge zum Irak, wie das lokale Staatsfernsehen berichtete. Die Iraner wurden dringend aufgefordert, Reisen in den Irak kurz vor einer Pilgerreise zu vermeiden, die jedes Jahr Millionen von Iranern in den Irak bringt. Die Fluggesellschaft Emirates hat alle Flüge nach Bagdad gestrichen.

Al-Sadr selbst hat laut Medienberichten einen Hungerstreik bis zum Ende der Gewalt angekündigt. Zudem müsse der Waffeneinsatz beendet werden, berichteten die staatliche Nachrichtenagentur INA und das Staatsfernsehen am späten Montagabend. Es gab keine Bestätigung von Al-Sadrs Büro.

Auch Kuwait forderte seine Bürger auf, das Nachbarland zu verlassen, mit dem es eine 254 Kilometer lange Grenze teilt. Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna forderte, Reisepläne in den Irak wegen der dortigen Gewalt fallen zu lassen. Die Niederlande haben ihre Botschaft in der „Grünen Zone“ evakuiert, twitterte Außenminister Wopke Hoekstra. Die Mitarbeiter der Deutschen Botschaft arbeiteten nun an einem anderen Standort in der Stadt.

Anhänger al-Sadrs stürmten am Montag den Regierungspalast, nachdem er seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Die Demonstranten rissen mit Seilen die Zementbarrieren vor dem Regierungspalast nieder, durchbrachen die Türen des Gebäudes und strömten hinein. Sicherheitskräfte versuchten, die Menge mit Wasserwerfern zu zerstreuen.

Das Militär verhängte eine landesweite Ausgangssperre und der amtierende Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi sagte Kabinettssitzungen ab. Gesundheitsbeamte sagten, Dutzende Demonstranten seien bei Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei durch Schüsse und Tränengas verletzt worden.

Dies verschärft die politische Krise im Irak weiter, nachdem Demonstranten vor einem Monat in das Parlamentsgebäude eingebrochen waren. Zehn Monate nach den Parlamentswahlen können sich die Parteien immer noch nicht auf einen Präsidenten oder Regierungschef einigen, während das Land unter Wirtschaftskrise, Inflation und Korruption leidet.

Die Bewegung al-Sadrs ging zwar als klarer Wahlsieger hervor, verfehlte jedoch die für die Präsidentschaftswahl erforderliche wichtige Zweidrittelmehrheit. Dies führte zu einem politischen Patt.

Die UN-Mission im Irak (Unami) sprach von einer „extrem gefährlichen Eskalation“ und forderte die Demonstranten auf, das Regierungsviertel unverzüglich zu verlassen. „Das Überleben des Staates steht auf dem Spiel“, sagte die UN-Mission.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte „Zurückhaltung“ und „alle relevanten Akteure“, um „sofortige Schritte zur Deeskalation der Situation“ zu unternehmen.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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