Freitag, Juni 24, 2022
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Untersuchung zu Kapitol-Ansturm: Trump wirft Ausschuss ein "Hexenjagd" Vor

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Monatelang hat der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hunderte Zeugen befragt. In einer öffentlichen Sitzung wird der ehemalige US-Präsident schwer angeklagt. Trump verteidigte sich prompt und kritisierte die Arbeit des Gremiums als „einseitig“ und „völlig parteiisch“.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol Befangenheit vorgeworfen. „Eine einseitige, total parteiische, politische Hexenjagd!“ schrieb er auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. Trump griff auch seinen ehemaligen Generalstaatsanwalt William Barr an, der seine Vorwürfe des Wahlbetrugs vor dem Ausschuss als „Bullshit“ bezeichnet hatte. „Barr war ein Feigling“, schrieb der Ex-Präsident. „Er war dumm.“

Trump wiederholte seine widerlegte Behauptung, die Präsidentschaftswahlen 2020 seien „gefälscht und gestohlen“ gewesen. Es war „das Verbrechen des Jahrhunderts“. Den tödlichen Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol vor knapp anderthalb Jahren äußerte er sich nicht.

Nach einer Rede Trumps stürmten Anhänger des damaligen Präsidenten am 6. Januar 2021 den Sitz des Parlaments in der Hauptstadt Washington. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei dem Angriff starben mehrere Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Der Untersuchungsausschuss trat am Donnerstagabend zur besten Sendezeit erstmals zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Das Panel zeigte unter anderem bisher unveröffentlichtes Videomaterial und Ausschnitte aus Interviews mit ehemaligen Mitgliedern der Trump-Administration. Ausschussmitglieder warfen Trump vor, den wütenden Mob mit seinen Betrugsvorwürfen anzuheizen. Ausschussvorsitzender Bennie Thompson sprach von einem „Putschversuch“ und warnte davor, dass die Demokratie in den USA weiterhin in Gefahr sei.

Der Untersuchungsausschuss des Kongresses wurde im Sommer 2021 eingesetzt, um die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol zu untersuchen. Das Gremium verbrachte Monate hinter verschlossenen Türen, um Hunderte von Zeugen zu überprüfen und große Mengen an Dokumenten und Beweisen zu prüfen. Auszüge aus den Umfragen wurden erstmals in der öffentlichen Session gezeigt. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney, Republikanerin und Trump-Kritikerin, sagte, der Angriff sei „kein spontaner Aufstand“. „Präsident Trump rief den Mob zusammen, sammelte den Mob und entzündete die Flamme dieses Angriffs.“ Monatelang koordinierte Trump einen ausgeklügelten Plan, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu kippen und die Machtübergabe an seinen Nachfolger zu verhindern.

Das Gremium enthüllte, dass Trump sich positiv über die Drohungen seiner Anhänger gegen Vizepräsident Mike Pence während des Sturms auf das Kapitol geäußert hatte. Cheney zitierte die Ergebnisse des Gremiums und sagte, Trump wisse von den Drohungen und sagte: „Vielleicht haben unsere Unterstützer die richtige Idee.“ Pence verdient es, fuhr Cheney Trump fort.

Am 6. Januar 2021 leitete Pence in seiner Rolle als Vizepräsident die Sitzung des Kongresses, die Bidens Wahlsieg bestätigte. Auch Trumps Anhänger suchten damals in dem Gebäude nach Pence, den sie als Verräter bezeichneten und mit dem Strang drohten, weil er Bidens Bestätigung nicht verhinderte.

Nach Angaben des Komitees war Pence derjenige, der schließlich die Nationalgarde hinzurief, um zu helfen, die Situation im Kapitol unter Kontrolle zu bringen. Das sagte Stabschef Mark Milley in seiner Umfrage, die auch auszugsweise gezeigt wurde. Das Weiße Haus wolle es aber so darstellen, als hätte Trump die Entscheidung getroffen, hieß es. Auch zwei Zeugen sagten live bei der Ausschusssitzung aus: Eine Polizistin, die bei dem Anschlag auf das Kapitol verletzt worden war, erzählte eindrucksvoll von ihren traumatischen Erlebnissen. Und ein Dokumentarfilmer, der am Tag des Anschlags Mitglieder der rechten Miliz „Proud Boys“ begleitete, berichtete von seinen Erlebnissen.

Die „Proud Boys“ und die rechtsextreme Gruppierung „Oath Keepers“ spielten nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses eine entscheidende Rolle bei dem Anschlag. Einige von ihnen erschienen in voller Kampfausrüstung und koordinierten den Angriff. Mitglieder beider Gruppen wurden nach dem Sturm festgenommen und angeklagt. Die meisten Verfahren laufen noch. Weitere öffentliche Anhörungen des Gremiums sollen in den kommenden Wochen folgen. Das nächste Treffen ist für Montag geplant.

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