Mittwoch, Oktober 20, 2021
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Untersuchungen zum Capitol-Anschlagbericht: Trump setzt Ex-Mitarbeiter massiv unter Druck

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Ein Ausschuss untersucht derzeit den Einfluss von Donald Trump auf den Capitol-Sturm im Januar. Nun versucht der Ex-Präsident offenbar, ehemalige Mitarbeiter an einer Aussage zu hindern.

Der frühere US-Präsident Donald Trump versucht Medienberichten zufolge, ehemalige Vertraute daran zu hindern, vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung des Sturms auf dem US-Kapitol eine Aussage zu machen. In einem Brief, der unter anderem dem Politico-Portal und der Washington Post zugänglich war, forderte ein Trump-Anwalt die Männer auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren. Das Komitee hatte für Mitte Oktober den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino und einen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums vorgeladen.

Außerdem wurden von den vier Männern bis Donnerstag bestimmte Dokumente angefordert. In dem Brief heißt es angeblich, dass die Dokumente vor der Offenlegung geschützt seien, da sie unter das Vorrecht des Präsidenten fallen würden, bestimmte Informationen nicht offenzulegen. Trump ist bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen.

Es ist unklar, wie der Ausschuss versuchen wird, die Vorladungen durchzusetzen. Politico schrieb, er könne das Justizministerium einschalten und nach Zeugen fragen, die sich weigern zu kooperieren, strafrechtlich verfolgt zu werden. Ihnen drohen dann Gefängnis und hohe Geldstrafen wegen Missachtung des Kongresses.

Unterstützer von Trump stürmten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington. Fünf Menschen wurden getötet, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er zuvor seine Anhänger in einer Rede aufgehetzt hatte. Am Ende des Prozesses wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Trump behauptet weiterhin ohne Beweise, dass er die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen hat. Ein Bericht des Justizausschusses des Senats enthüllte am Donnerstag erneut, wie Trump versuchte, nach der Wahl Druck auf Mitarbeiter des US-Justizministeriums auszuüben.

Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Ermittlungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteiischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern. Das Komitee hat vor kurzem mehrere Organisatoren von Kundgebungen für den 6. Januar einberufen.

Das Gremium teilte am Donnerstag mit, dass an zwei Männer Vorladungen im Zusammenhang mit Anträgen auf Genehmigung von Kundgebungen geschickt worden seien. „Wir erwarten, dass diese Zeugen bei unseren Ermittlungen uneingeschränkt kooperieren“, sagte der Vorsitzende Bennie G. Thompson.

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