Sonntag, Mai 22, 2022
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Update Bundeskanzler soll Antworten geben Scholz weicht Fragen aus – FDP-Mitglieder verlassen vorzeitig

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Eigentlich soll Bundeskanzler Scholz im Verteidigungsausschuss Fragen zu seiner Ukraine-Politik beantworten. Weil er aber offenbar immer ausweichend antwortet, verlassen die FDP-Vorstandsmitglieder den Saal.

Als Bundeskanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss befragt wurde, brach ein Skandal aus. Weil die SPD-Kanzlerin Fragen aus ihrer Sicht ausweichend beantwortete, verließ eine Gruppe von Ausschussmitgliedern der mitregierenden FDP vorzeitig den Saal. Das bestätigte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Henning Otte von der Unionsfraktion auf Twitter.

„Neugierig statt konstruktiv macht der @Bundeskanzler keine konkrete Aussage zu einem erwarteten Besuch in Kiew“, schrieb CDU-Politiker Otte. „Der @fdpbt verlässt dann die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Koalitionsfrieden sieht anders aus.“

Auch mehrere Journalisten berichteten auf Twitter über den Vorfall. Die FDP-Politiker verließen den Saal, als Scholz ausweichend auf die Frage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber nach Waffenlieferungen an die Ukraine antwortete, schrieb Georg Ismar vom Berliner „Tagesspiegel“.

Faber, verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, getwitterthatte der Bundeskanzler heute Gelegenheit, sich vor dem Verteidigungsausschuss zur Ukraine zu äußern. „Viele Antworten wurden leider nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir das nachholen können. Seine Wende ist absolut richtig. Sie muss zeitnah umgesetzt werden“, schrieb der FDP-Politiker.

Ein weiteres Gremiumsmitglied aus den Regierungsfraktionen äußerte sich „sauer“ über den Auftritt der FDP-Abgeordneten und sprach von einer „sehr peinlichen Aktion“. Aus rechtlichen Gründen durfte der Bundeskanzler nicht über mögliche geplante Waffenlieferungen sprechen, versuchte aber dennoch, alle Fragen zu beantworten. „Ich fand, dass es ein sehr guter Termin war“, hieß es. Neben einer möglichen EU-Perspektive für die Ukraine wurde auch die Frage der Lieferung schwerer Waffen diskutiert. Scholz bestätigte, dass er das nie ausgeschlossen habe, solange die Lieferung in enger Zusammenarbeit mit den Alliierten erfolgt sei.

„So eine Reaktion der FDP habe ich in 12 Jahren im Parlament nicht erlebt“, sagte CDU-Politiker Johann Wadephul, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Der Vorfall sei „symptomatisch für die Führungsschwäche der Kanzlerin“ und auch „symptomatisch für den Zustand der Ampelkoalition“, sagte Wadephul. Die Kanzlerin tue „zu wenig, zu spät“. „Die Ampel flackert bei zentralen politischen Themen, aber auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte er. „Die Frage: Wo ist Olaf Scholz, wird immer drängender.“



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