Freitag, Juni 24, 2022
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Update Bundeskanzlerin auf Balkan-Reise Scholz fordert Serbien zu Sanktionen gegen Russland auf

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Serbien verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. An den Sanktionen gegen Moskau will sich das Land aber nicht beteiligen. Bundeskanzler Scholz forderte den EU-Beitrittskandidaten auf seiner Balkanreise zu einer Kurskorrektur gegenüber Russland auf. Er findet lobende Worte für das benachbarte Kosovo.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien aufgefordert, den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu folgen. „Wir gehen davon aus, dass die Sanktionen auch von den Ländern umgesetzt werden, die sich im Prozess des EU-Beitritts befinden“, sagte er in Belgrad nach Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz bestätigte er, dass Scholz in einem bilateralen Gespräch „eindeutig den Beitritt Serbiens zu den EU-Sanktionen gefordert“ habe. Belgrad hat den russischen Angriff auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung und in anderen Gremien verurteilt. Sein Land vertrete die Sanktionen jedoch anders, fuhr er fort. Sie müsse also berücksichtigen, dass sie sich bei der Energieversorgung in einer „sehr komplizierten Lage“ befinde.

Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt. Gleichzeitig unterhält es enge Beziehungen zu Russland und China. Das Balkanland will die EU-Sanktionen gegen Russland derzeit nicht hinnehmen, weil es seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sieht. Unter anderem bezieht das Land fast sein gesamtes Gas aus Russland.

Scholz hatte zuvor zur Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien aufgerufen. Es sei wichtig, dass der von der EU geführte Dialog zwischen den beiden Nachbarländern vorankomme, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt seiner Balkanreise in den Kosovo. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Albin Kurti in Pristina lobte er die klare Haltung des Landes zum Ukraine-Krieg. „Die dortige Regierung hat mit der Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gezeigt, dass der Kosovo uns als verlässlicher Partner nahe steht und an der Seite der europäischen und internationalen Gemeinschaft steht“, sagte Scholz.

Andererseits richtete er warnende Worte an die serbische Regierung, die enge Beziehungen zu Russland unterhält. Scholz sagte, letztlich müsse jedem Land, das wie Serbien Mitglied der EU werden wolle, klar sein, dass es alle Vorschriften der Gemeinschaft übernehmen müsse, auch das Sanktionsregime. „In Zeiten wie diesen wird uns der Wert von Frieden und Sicherheit wieder einmal deutlich“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Kosovo und Serbien müssten „eine politische Lösung mit einem umfassenden, tragfähigen Abkommen finden, das auch zur regionalen Stabilität beiträgt“.

Der seit Jahren ungelöste Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo behindert die EU-Beitrittsperspektiven beider Balkanländer. Die Regierung in Belgrad erkennt die ehemalige südserbische Provinz Kosovo nicht als eigenständigen Staat an. „Serbien blockiert die Lösungen, die wir anbieten“, sagte Kurti und bezog sich auf Vermittlungsbemühungen. Er verwies beispielsweise auf den Streit um die Energieversorgung von Gemeinden im Norden des Kosovo.

Kurti kündigte an, dass seine Regierung noch in diesem Jahr einen Antrag auf Erlangung des EU-Kandidatenstatus in Brüssel stellen werde. „Europa ist unser Schicksal. Europa ist unsere Zukunft“, sagte der kosovarische Regierungschef. Kosovo hat seit Jahren nur noch den Status eines „potenziellen“ EU-Beitrittskandidaten. Neben Serbien haben fünf EU-Regierungen die Unabhängigkeit des Kosovo noch nicht anerkannt, weil sie Sezessionsbewegungen nicht unterstützen wollen: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Damit ist der Weg in die EU versperrt, weil die 27 Mitgliedsstaaten einstimmig über den Kandidatenstatus entscheiden müssen.

Weitere Stationen seiner Reise sind Griechenland am Abend sowie Bulgarien und Nordmazedonien am Samstag. Zentrale Themen sind die EU-Perspektiven der Westbalkanstaaten und die Versuche Russlands, seinen Einfluss in der Region des ehemaligen Jugoslawien auszuweiten.

Scholz sagte in Pristina, ihm sei die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit auf dem Westbalkan „besonders wichtig“. Er verwies auf den damit befassten „Berliner Prozess“ und kündigte an, im Herbst zu einer Konferenz nach Berlin einzuladen. Scholz sagte, er wolle den Partnern eine Zusammenarbeit im Rahmen dieses Prozesses ermöglichen.

Mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten räumte die Bundeskanzlerin ein, dass auch die Hoffnungen der EU-Mitgliedstaaten enttäuscht worden seien. „Deshalb ist es sehr wichtig, ein neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen“, sagte Scholz. Die EU müsse zeigen, dass dieser Beitrittsprozess gewollt sei, und ihn „mit neuem Tempo und mit neuem Elan“ vorantreiben.

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