Samstag, Dezember 10, 2022
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Update Das Ende von Hartz IV Bürgergeld kann in Kraft treten

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Der Weg ist klar: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Es soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Diese erhöht ab dem 1. Januar die Grundsicherung um mehr als 50 Euro.

Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Es ist ein zentrales Projekt der Ampelkoalition und soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen die Grundsicherungsleistungen um mehr als 50 Euro. Alleinstehende erhalten künftig 502 Euro. Wesentliche Teile der Reform treten am 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich besser um Arbeitslose kümmern können. Die Vermittlung in Festanstellung statt einfacher Hilfsjobs soll besser als bisher werden.

Dazu sollten sich die Betroffenen verstärkt weiterqualifizieren oder eine Ausbildung bzw. Umschulung beginnen. Viele sogenannte Rechtsfolgenbelehrungen, die die Post vom Jobcenter bisher für viele abschreckend wirkte, sollen gestrichen werden. Außerdem können die Grundsicherungsempfänger künftig mehr verdienen – zum Beispiel mit einem Minijob.

Den Beschlüssen war ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat vorausgegangen. Die Union hatte die ursprünglichen Pläne der Ampelkoalition abgelehnt. CDU und CSU bemängelten, dass Arbeitslose zu wenig zur Teilnahme ermutigt würden. Die Union sah das Gleichgewicht zwischen Finanzierung und Forderung nicht mehr. Im Bundesrat fielen zunächst die Bürgereinkommen durch.

Auf Druck der Union wurden die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen von der SPD entgegen dem ursprünglichen Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil verschärft. Schon ab Januar sind solche Kürzungen der Bürgereinkommen gestaffelt und können maximal 30 Prozent betragen, wenn sich Arbeitslose anders als vereinbart beispielsweise nicht um eine Stelle bewerben oder an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen.

Die Betroffenen behalten möglicherweise auch etwas weniger Geld, das sie angespart haben, als ursprünglich geplant. Dieses sogenannte Schutzvermögen beläuft sich auf 40.000 Euro bei einer „Wartezeit“ von einem Jahr. Andere Personen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft dürfen jeweils 15.000 Euro behalten. Altersvorsorge und Wohnen bleiben zunächst weitgehend unberührt.

Im Bundestag stimmten 557 Abgeordnete für die Änderungen, denen der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag zugestimmt hatte. Eine informelle Runde der Ampelkoalition und der Union hatte den Kompromiss ausgehandelt. Die AfD kritisierte das Vorgehen daher als verfassungswidrig. Schließlich erhielt das Bürgergeld im Bundesrat grünes Licht.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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