Sonntag, Oktober 2, 2022
StartNACHRICHTENUpdate Junge Russen desertieren Die Regierung will Asyl für Verweigerer EU-weit regeln

Update Junge Russen desertieren Die Regierung will Asyl für Verweigerer EU-weit regeln

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Rund 300.000 junge Russen sollen für Putin in den Krieg gegen die Ukraine ziehen, einige versuchen zu entkommen, indem sie das Land verlassen. Regierungssprecher Hebestreit bezeichnet dies als „gutes Zeichen“. Die Regierung will nun mit anderen EU-Staaten über eine Aufnahme der Männer sprechen.

Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern erreichen. Dass viele russische Männer versuchten, sich nach der am Mittwoch angekündigten Teilmobilmachung dem Wehrdienst in der Ukraine zu entziehen, sei zunächst „ein gutes Zeichen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Nun gelte es, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten „eine tragfähige Lösung“ zu finden.

In dieser besonderen Situation reicht es nicht aus, nur darauf hinzuweisen, dass jeder, dem es gelingt, ins Land einzureisen, einen Asylantrag stellen kann. Im Einzelfall müssten aber vor der Aufnahme immer die Beweggründe des mutmaßlichen Kriegsdienstverweigerers geprüft werden, betonte Hebestreit. Denn es muss sichergestellt werden, dass die aufgenommene Person nicht jemand ist, der im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa zieht.

Bisher gibt es weder in Deutschland noch auf EU-Ebene Pläne für ein spezielles Aufnahmeprogramm oder sogenannte humanitäre Visa für russische Kriegsdienstverweigerer. Deutschland hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 438 Personen aus Russland im Rahmen eines Programms zum Schutz besonders gefährdeter Dissidenten, Journalisten und Wissenschaftler aufgenommen.

Der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, sagte, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Asylbewerber aus Russland sei bereits im April dahingehend geändert worden, dass „meistens die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen ein Grund ist zum Schutz“.

Politiker der Ampelkoalition hatten im Einvernehmen mit Vertretern der Union die Aufnahme russischer Deserteure gefordert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bezeichnete es im „ntv Frühstart“ als „natürlich“, Menschen zu unterstützen und ihnen Zuflucht zu gewähren, die sich weigerten, an einem „verbrecherischen Krieg“ teilzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich gegenüber Asylverweigerern aufgeschlossen gezeigt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk, nannte die Idee einen „falschen Ansatz“ und forderte junge Russen auf, im eigenen Land zu bleiben und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sprach sich derweil dagegen aus, russische Deserteure pauschal aufzunehmen. „Es ist nicht automatisch so, dass auch Putins Mobilmachungsgegner in Gefahr sind“, sagte Frei im Gespräch mit ntv und fügte hinzu: „Deshalb warne ich davor, pauschal wie der Innenminister oder der Justizminister vorzugehen.“

Frei forderte eine Einzelfallprüfung: „Man muss in jedem Einzelfall prüfen, ob es sich um politische Verfolgung handelt oder nicht.“ Frei begründete seine Haltung unter anderem mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands: „Deshalb ist es entscheidend, dass eine umfassende Sicherheitsüberprüfung stattfindet und dass absolut klar ist, dass wir wissen müssen, wer aus Russland zu uns kommt.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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