Donnerstag, Dezember 1, 2022
StartNACHRICHTENUrteil des BGH Auch ältere Fälle von Impffälschungen sind strafbar

Urteil des BGH Auch ältere Fälle von Impffälschungen sind strafbar

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Wer Impfausweise fälscht, kann künftig nicht auf Straffreiheit hoffen. Kann ein Angeklagter der Fälschung von Gesundheitszeugnissen nicht schuldig gesprochen werden, kann der Tatbestand der Urkundenfälschung geltend gemacht werden. Hintergrund des Urteils ist ein Fall in Hamburg.

Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Fälscher von Corona-Impfausweisen wegen einer Gesetzeslücke nicht auf Straffreiheit hoffen. Kann einem Angeklagten die Fälschung von Gesundheitszeugnissen nicht nachgewiesen werden, kommt eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung immer noch in Betracht, urteilte der BGH.

Mit diesem Urteil hat der 5. Strafsenat eine angebliche strafrechtliche Haftungslücke geschlossen. Die Entscheidung bezieht sich auf die bis November 2021 geltende Rechtslage. Danach wurde das Strafgesetzbuch geändert. Dem Urteil liegt ein Fall aus Hamburg zugrunde. Das dortige Landgericht hatte einen Mann vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, der in neun Fällen falsche Impfausweise ausgestellt hatte. Der Angeklagte trug angebliche Corona-Impfungen in Impfausweise ein und versah diese mit falschen Stempeln und Unterschriften. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass sich der Mann wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen nicht strafbar gemacht habe.

Obwohl es bereits ein Gesetz gab, das solche Fälschungen unter Strafe stellte, wurden sie nur geahndet, wenn sie Behörden oder Versicherungen vorgelegt wurden. Fälle, in denen das gefälschte Dokument in einer Apotheke für einen digitalen Impfpass oder in der Gastronomie vorgezeigt wurde, blieben ausgespart. Gleichzeitig war aus Sicht des Landgerichts eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung grundsätzlich nicht möglich, weil die Sonderregelung zu Gesundheitszeugnissen eine sogenannte Sperrwirkung habe. Diese Sperrwirkung hat der BGH nun verneint. Das Landgericht Hamburg wird nun erneut prüfen müssen, ob der Angeklagte wegen Urkundenfälschung zu verurteilen ist.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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