Sonntag, Oktober 2, 2022
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Urteil: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Dies kann weitreichende Folgen haben.

Betriebsräte in Unternehmen können auf elektronische Zeiterfassung bestehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem wegweisenden Urteil entschieden.

Experten erwarten, dass das Urteil des obersten deutschen Arbeitsgerichts (1ABR 22/21) weitreichende Auswirkungen auf die tausendfach praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle in Wirtschaft und Verwaltung einschließlich mobiler Arbeit und Homeoffice haben wird.

Die Präsidentin des Gerichts, Inken Gallner, begründete nach dem sogenannten Stempeluhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes die Pflicht der Arbeitgeber zur systematischen Erfassung der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten ). Nach dem Arbeitszeitgesetz müssen nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit.

Die Entscheidung fiel nach der Verhandlung eines Falls aus Nordrhein-Westfalen, in dem ein Betriebsrat mit der Forderung gescheitert war, das Recht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass Mitbestimmung oder ein Initiativrecht ausgeschlossen seien, wenn bereits eine gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bestehe.

Mit seiner wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Debatte um die Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes vorangetrieben. Die Bundesregierung arbeitet weiterhin daran, die EuGH-Vorgaben aus dem Jahr 2019 zur Einführung einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung in deutsches Recht umzusetzen.

Der Vorsitzende Richter des Ersten Senats verwies auf einen Passus im Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die geleisteten Arbeitsstunden von Arbeitnehmern erfasst werden können. „Legt man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus, dann besteht bereits eine Arbeitszeiterfassungspflicht“, sagte Gallner in der mündlichen Verhandlung.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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