Donnerstag, Juni 23, 2022
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US-Waffenrechte: Warum Veränderungen so schwierig sind

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In den USA tobt erneut die Debatte um das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Waffenbesitz. Nach den Schießereien in Buffalo und Uvalde wird im Senat über Verschärfungen diskutiert. Drastische Maßnahmen sind nicht zu erwarten.

Die Gelegenheit wollte er sich nicht entgehen lassen: Unmittelbar nach dem Schusswechsel an der Robb Elementary School reiste Senator Ted Cruz, der Texas im Kongress vertritt, nach Uvalde, Texas. Um vor laufender Kamera sein Beileid auszusprechen. Womit Cruz, ein rechter Hardliner, nicht gerechnet hatte, waren bohrende Fragen eines ausländischen Journalisten.

„Warum passiert das nur in Amerika?“ fragte der britische Journalist. Und er fragte: „Warum ist die amerikanische Einzigartigkeit so schrecklich?“ Kein amerikanischer Journalist würde jemals „American Exceptionalism“ in Frage stellen. Und so wollte sich Cruz mit einem knappen „Es tut mir leid, dass es dir so geht“ aus der Affäre ziehen.

Doch der britische Reporter gab nicht auf: „Darauf haben Sie keine Antwort!“ Aber Cruz hatte eines: Menschen aus aller Welt würden sich nach dem „freiheitlichsten, wohlhabendsten und sichersten Land der Welt“ sehnen.

Der Schlagabtausch ist ein Paradebeispiel für den Waffenrechtsdiskurs in den USA. Der republikanische Berufspolitiker Cruz, ein ausgewiesener Verfechter derer, die an die Heiligkeit des Waffenbesitzes glauben, will sich als mitfühlender Repräsentant des Volkes präsentieren. Und nutzen Sie die gute Gelegenheit, dem politischen Gegner die Politisierung einer Tragödie vorzuwerfen.

Wenige Tage später demonstrierte Cruz, dass das Waffenthema hochpolitisch ist und man damit erfolgreich Stimmen gewinnen kann. Er trat als Redner bei der National Rifle Association, kurz NRA, der US-Waffenlobby auf. Andere geladene Gäste hatten aufgrund der Nähe zu Uvalde abgesagt.

Cruz schrie den Waffenlobbyisten genau das zu, was sie hören wollten: „Wenn die Linke Amerika entwaffnet, wird es viel mehr alleinerziehende Mütter geben, die in U-Bahnen angegriffen, vergewaltigt oder ermordet werden.“ Denn das ist das Mantra der Waffenlobby: Waffen dienen in erster Linie der Selbstverteidigung, mit Waffen kann man Straftaten verhindern. „Der einzige Schutz vor einem Bösewicht mit einer Waffe ist ein Guter mit einer Waffe“, sagte Cruz.

Cruz und die überwiegende Mehrheit der Republikanischen Partei glauben, dass Waffengegner Ihre ganze Hand nehmen werden, wenn Sie ihnen den kleinen Finger geben. Schon die geringste Einschränkung des verfassungsmäßigen Waffenrechts wäre daher ein erster Schritt zur vollständigen Abrüstung.

Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie sind die Waffenkäufe in den USA sprunghaft angestiegen. Auf die Frage, warum sie ein Sturmgewehr im Militärstil brauchen, antworten Käufer solcher Waffen: „Weil wir uns so am effektivsten gegen die Regierung wehren können.“

Der Waffenkult und eine der gängigen Verschwörungserzählungen in den USA verschmelzen: Regierungsbürokraten wollen freie Bürger langfristig versklaven. Deshalb wollen sie kurzfristig den Zugang zu Waffen erschweren, um Amerika dann komplett zu entwaffnen. Republikaner wie Cruz machen nur zu gerne mit. Und auch Donald Trump beherrscht diese Klaviatur.

Es grenzt an ein Wunder, dass sich Demokraten und Republikaner im Senat offenbar zu einem kleinen Maßnahmenpaket zusammengeschlossen haben. Noch ist unklar, was genau eine parteiübergreifende Mehrheit erringen konnte. Möglicherweise Anhebung des Mindestalters für Waffenkäufe von 18 auf 21. Die bewaffneten Männer von Uvalde und Buffalo waren beide gerade 18 geworden, als sie ihre Mordwaffen legal erwarben.

Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass es zu einem generellen Verbot militärischer automatischer Gewehre kommt. Oder schärfere Hintergrundprüfungen für Waffenkäufer. Die Republikaner werden wohl dafür sorgen, dass mehr Geld in den Schutz von Schulen gesteckt wird: für Sicherheitskräfte, Metalldetektoren, Waffen für Lehrer.

Denn auch die Waffenlobby argumentiert so: Verbote nützen nichts, weil einige immer Wege finden werden, sich zu bewaffnen. Dagegen muss man sich schützen: auch mit Waffen. Es ist ein Teufelskreis der Argumentation.

Die Erfahrung mit dem Sturmgewehrverbot der Regierung Bill Clinton für die Zeit von 1994 bis 2004 beweist, dass Restriktionen Wirkung zeigen können. In dieser Zeit war das Risiko, im Kugelhagel eines Attentäters zu sterben, in den USA um 70 Prozent geringer als zuvor und danach.

Doch solange Waffenbesitzer misstrauisch bleiben, dass das Fernziel die vollständige Abrüstung des Landes ist, wird eine wirksame Waffenrechtsreform wohl ein frommer Wunsch bleiben.



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