Donnerstag, Dezember 1, 2022
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USA größter Waffenlieferant Was die Midterms für die Ukraine bedeuten

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Bei den Midterm-Wahlen in den USA ist den Republikanern kein Erdrutschsieg gelungen. Im Gegenteil: Die Demokraten kontrollieren weiterhin den Senat und verlieren wider Erwarten „nur“ die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Darüber wird sich auch die ukrainische Regierung in Kiew freuen.

„Unter den Republikanern wird kein einziger Cent in die Ukraine gehen. Unser Land steht an erster Stelle.“ Das sagte Marjorie Taylor Greene im Midterm-Wahlkampf. Die 48-jährige Republikanerin ist eine radikale Kongressabgeordnete, Verschwörungstheoretikerin, eine der überzeugtesten Trump-Anhängerinnen ihrer Partei und gegen weitere Militärhilfe für Kiew.

Die Drohung von Marjorie Taylor Greene kommt jedoch nicht zustande. Die USA werden die Ukraine weiterhin unterstützen.

Denn die „rote Welle“ oder gar der „rote Tsunami“ blieb bei den Midterm Elections in den USA aus. Die Republikaner schnitten bei den Midterms viel schlechter ab als erwartet. Nach dem Ende zweier Auszählungsmarathons in Arizona und Nevada steht fest: Die Demokraten haben in beiden Bundesstaaten hart umkämpfte Senatorensitze gewonnen und sich damit in den nächsten zwei Jahren 50 Sitze im US-Senat gesichert, behalten also die Kontrolle.

Im US-Senat ist nur noch ein Sitz frei. Am 6. Dezember stehen sich der amtierende demokratische Senator Raphael Warnock und der republikanische Kandidat Herschel Walker in einer Stichwahl in Georgia gegenüber. Im ersten Wahlgang bekamen beide weniger als 50 Prozent der Stimmen. Aber selbst wenn es dem Herausforderer Walker – einem strammen Trump-Mann – gelingt, das Senatorenamt in Georgia zu gewinnen, reicht das 50:50-Patt den Demokraten immer noch aus, um den Senat zu kontrollieren. In diesem Fall hat Vizepräsidentin Kamala Harris den Stichentscheid. So wie in den vergangenen zwei Jahren.

Allerdings haben die Demokraten nicht mehr die volle Kontrolle über die US-Politik. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit zurückerlangt. Aber der Sieg in beiden Kammern ist ein kalter Trost. Vor allem die von Donald Trump unterstützten MAGA-Kandidaten („Make America Great Again“) und der Ex-Präsident selbst waren vor den Zwischenwahlen davon überzeugt, dass es eine rote Welle geben würde, einen Erdrutschsieg der Republikaner.

Denn nur mit der Kontrolle über beide Kammern hätten die Republikaner jedes politische Vorhaben der Demokraten und von US-Präsident Joe Biden blockieren können. Etwa in der Ukraine-Politik, die nicht nur Marjorie Taylor Greene im Wahlkampf in Frage stellte. Auch Kevin McCarthy, Vorsitzender der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, kündigte vor der Wahl an, dass die Republikaner der Ukraine keinen „Blankoscheck“ ausstellen würden.

Die Ukraine ist wichtig, aber die Biden-Regierung kümmere sich zu wenig um die eigenen Landsleute, werfen die Republikaner ihrem politischen Gegner vor.

Das ließ die Ukraine natürlich aufhorchen. Schließlich gibt kein anderes Land dem Land so viele Waffen und so viel Geld wie die USA. Militärbeobachter sind sich einig, dass amerikanische Ausrüstung wie der HIMARS-Raketenwerfer eine große Rolle bei den bisherigen Erfolgen der Ukraine gespielt hat. Wenn die US-Unterstützung bröckelt, wird wahrscheinlich nur der russische Präsident Wladimir Putin davon profitieren.

Allerdings kündigte das Weiße Haus vor den Zwischenwahlen an, dass sich die Unterstützung für die Ukraine nicht ändern werde. Biden-Sprecherin Karine Jean-Pierre kündigte an, dass die Hilfe weiterhin „unerschütterlich und unbeirrt“ erfolgen werde. „Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine weiterhin in einer Reihe von Bereichen unterstützen. Kongressabgeordnete, Republikaner und Demokraten, haben ihre Unterstützung für die Ukraine klar zum Ausdruck gebracht. In jedem Fall ist Präsident Biden bestrebt, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten.“

Vor allem weil die Wähler während der Midterms viele republikanische Hardliner abgestraft haben, ist davon auszugehen, dass die USA die Ukraine weiterhin so stark unterstützen werden wie bisher.

Denn ob und – wenn ja – wie stark die Ukraine-Hilfe künftig eingeschränkt wird, hängt vor allem von der Macht der radikalen Trump-Anhänger ab. Und ihr Einfluss dürfte nach den schwachen Ergebnissen bei den Midterms abgenommen haben.

Ohne die Kontrolle beider Kammern wird das Regieren natürlich für Präsident Biden komplizierter. Er ist gezwungen, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. „Wenn er das Land weiterhin mit ordentlichen Gesetzen regieren will, muss er mit den Republikanern zusammenarbeiten und hoffen, dass sie mit ihm zusammenarbeiten. Die Republikaner werden viel von ihm verlangen. Das ist in den USA politische Tradition, denn Mehrheiten gibt es bekanntlich nicht umsonst“, analysiert ntv-USA-Korrespondent Christopher Wittich.

Für Biden ist der Weg der Kooperation die einzige Möglichkeit, ungestört weiter zu regieren. und es sieht gut aus dass Biden seine Ukraine-Politik ohne demokratische Kontrolle im Repräsentantenhaus fortsetzen kann. Kevin McCarthy jedenfalls hat seine „Blankoscheck“-Aussage inzwischen entschärft: Hilfe für die Ukraine sei „sehr wichtig“. Er hofft, dass Fortschritte erzielt werden, „um Russland zu besiegen“. Ihm geht es nur darum, dass das Geld der Steuerzahler nicht blind, sondern sinnvoll investiert wird.

Auch der Minderheitsführer im Senat zeigt sich kooperationsbereit: Mitch McConnell, inzwischen einer der größten Trump-Gegner innerhalb der Republikanischen Partei, hat sich in den vergangenen Monaten sogar mehrfach für eine Ausweitung der Hilfen für die Ukraine ausgesprochen. In einer geheimen Abstimmung unter republikanischen Senatoren um den Posten des Fraktionsführers besiegte er Rick Scott, einen Senator aus Florida und Unterstützer des Trump-Lagers.

Das ist ein gutes Ergebnis für Biden und für die Ukraine: Es sorgt dafür, dass der Einfluss des Trump-Lagers bei den Republikanern nicht zunimmt.

Ein mögliches Szenario: Die Republikaner könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen, um zu versuchen, Biden Zugeständnisse in anderen Politikbereichen abzuringen, etwa in der Einwanderungspolitik oder anderen innenpolitischen Fragen. Im Gegenzug sind die Republikaner nicht gegen Hilfen in der Ukraine. Mehrheiten gibt es schließlich nicht umsonst.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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