Donnerstag, August 11, 2022
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Verbraucherentlastung: Gaszuschlag ohne Mehrwertsteuer?

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Ab Oktober sollen Unternehmen und Verbraucher einen Gaszuschlag zahlen. Die Bundesregierung will nun prüfen, ob auf diese die Mehrwertsteuer entfallen kann. Der Stadtrat fordert, die Umlage mit staatlichen Zuschüssen zu senken.

Durch die geplante staatliche Gasumlage und die damit verbundenen deutlichen Preissteigerungen wächst die Sorge, dass private Haushalte finanziell überfordert werden. Die Koalition prüft die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die Umlage.

Im Oktober soll der Gaszuschlag für Unternehmen und Privathaushalte eingeführt werden. Es soll Gasversorgern zugutekommen, die mangels günstiger Gasmengen aus Russland zu hohen Preisen Ersatz kaufen müssen. Wirtschaftsminister Habeck nannte kürzlich eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, in der sich die Gasumlage voraussichtlich bewegen wird.

„Die Umlage darf nicht Grundlage für weitere Steuereinnahmen sein. Deshalb wird derzeit geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage angerechnet werden kann“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der Nachrichtenagentur dpa nach einer Sondersitzung des Energie- und Klimaausschusses des Bundestages.

„Wenn dies technisch nicht möglich ist, ist für mich klar, dass die zusätzlichen Staatseinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden müssen.“

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, dass die Gasumlage nach derzeitiger Rechtslage Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer sei. Das Ministerium prüft Möglichkeiten, Gaskunden in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Belastungen zuzumuten.

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte der „Welt“, die Bundesregierung müsse ihren Plan, die Gasumlage mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belasten, umgehend zurückziehen. „Der Staat darf an dieser Mehrbelastung kein Geld verdienen.“

Der Deutsche Städtetag brachte staatliche Hilfen für überforderte Haushalte ins Spiel. „Die Bundesregierung sollte die Umlage durch staatliche Zuschüsse reduzieren, wenn die Preise am Markt weiter steigen und eine zu große Belastung für Verbraucher und Wirtschaft droht“, sagte Stadtratspräsident Markus Lewe.

Zudem gibt es rechtliche Probleme bei der Umsetzung der Abgabe. Konkret geht es um die Frage, ob Kunden mit Festpreisverträgen die Abgabe zahlen müssen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sprach von einem Detail, das geklärt werden müsse.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox liegen die Mehrkosten inklusive Mehrwertsteuer zwischen 1,5 Cent und 5 Cent pro Kilowattstunde für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden Gas pro Jahr zwischen 89 Euro und 298 Euro.

Bei einem Paarhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunden lägen die Mehrkosten zwischen 214 und 714 Euro, bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden zwischen 357 und 1190 Euro.

Bei Wegfall der Mehrwertsteuer würde laut Verivox der Single-Haushalt um 14 bis 48 Euro, der Paar-Haushalt um 34 bis 114 Euro und der Haushalt mit Einfamilienhaus um 57 bis 190 Euro entlastet.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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