Samstag, September 24, 2022
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Vereinte Nationen: Vollständiges Programm für den Menschenrechtsrat

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Russischer Angriffskrieg, Unterdrückung der Uiguren in China: Wenn der UN-Menschenrechtsrat zu einer neuen Sitzung in Genf zusammentritt, hat er viel auf der Tagesordnung.

Der brisante Bericht zu China stammt vom UN-Menschenrechtsbüro. Sie arbeitet unabhängig vom Menschenrechtsrat. Dennoch gilt es als sicher, dass die schweren Vorwürfe gegen China im Rat diskutiert werden. Dabei geht es unter anderem um Folter und Misshandlungen von Inhaftierten in der chinesischen Region Xinjiang.

„Der Bericht ist sehr sorgfältig recherchiert. Der Bericht dokumentiert sehr deutlich, dass China eklatante Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Diese Menschenrechtsverletzungen sind so schwerwiegend, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können. Und natürlich wird dieser Bericht im Menschenrechtsrat ein eine sehr wichtige Rolle spielen“, sagte die deutsche Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Dr. Catherine Stasch, dem ARD– Studio in Genf. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsrates.

Die bisherige UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat den China-Bericht Ende August nur wenige Minuten vor Ende ihrer Amtszeit vorgelegt. Bachelet ist nicht mehr verantwortlich. Gegen den massiven Widerstand Chinas kann sie den Bericht nicht mehr verteidigen. Ihr Nachfolger, der vor wenigen Tagen ins Amt gewählte Österreicher Volker Türk, muss übernehmen.

Botschafterin Katharina Stasch: „Wir erwarten, dass der neue Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, den Bericht dem Menschenrechtsrat vorlegt. Und dass der neue Hochkommissar auch die Menschenrechtsverletzungen in China ganz klar benennt.“

Es ist alles andere als klar, dass der Menschenrechtsrat China in einer Resolution verurteilen wird. Es gilt sogar als eher unwahrscheinlich, dass die erforderliche Mehrheit der Ratsmitglieder zustande kommt. Zahlreiche Staaten zögern, Partei gegen Peking zu ergreifen. Sie befürchten Nachteile. China ist mächtig – hat sich durch seine massiven Investitionen in Afrika oder Lateinamerika Einfluss gesichert. Und der Kampf um Einflusssphären geht im Menschenrechtsrat weiter. China und auch Russland ziehen im Hintergrund souverän die Fäden. Peking und Moskau weisen jeden Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen empört zurück. Sei es die Folter der Uiguren in Xinjiang oder das Massaker an Zivilisten im ukrainischen Bucha.

Die deutsche Botschafterin Katharina Stasch kündigt Widerstand an: „Es ist ganz klar, dass Russland, ganz ähnlich wie China, mit seinem Narrativ versucht, andere Länder auf seine Seite zu ziehen. Dagegen wehren wir uns klar. Klar ist: Eine Alternative werden wir nicht.“ Fakten akzeptieren. Hier geht es um Menschenrechtsverletzungen und Menschenrechte sind unteilbar.“

Wie schwierig es für Deutschland und die EU ist, im Menschenrechtsrat Mehrheiten für ihre Grundwerte zu finden, zeigte sich im Juni. Hinter den Niederlanden versammelten sich 46 Länder, die ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in China zum Ausdruck brachten. Allerdings brachte Kuba deutlich mehr Staaten für eine pro-chinesische Erklärung hinter sich. Für die Botschaft: Keine Doppelmoral, keine Einmischung in innere Angelegenheiten! Es war ein Punktgewinn für Peking.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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