Samstag, November 26, 2022
StartNACHRICHTENVerfahren zur Vorladung Kapitol-Ausschuss will Trump an die Bordsteinkante bringen

Verfahren zur Vorladung Kapitol-Ausschuss will Trump an die Bordsteinkante bringen

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Der Streit zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Trump und dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol geht in die nächste Runde: Nachdem Trump rechtliche Schritte gegen eine Vorladung eingeleitet hat, prüft der Ausschuss seinerseits rechtliche Schritte gegen den Ex-Präsidenten.

Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol erwägt Schritte gegen Donald Trump, nachdem der Ex-Präsident gegen eine Vorladung vor Gericht gegangen war. Trumps Anwälte hätten nicht einmal versucht, Bedingungen für eine Erklärung auszuhandeln, teilte der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Montag mit. Und Trumps Klage basiert auf Argumenten, die von Gerichten wiederholt zurückgewiesen wurden. Der Ausschuss stellte daher fest, dass Trump es ablehnte, der Vorladung nachzukommen. Seine Aussage war am Montag angefordert worden.

Trumps Anwälte reichten am Wochenende ihre Klage ein. Sie argumentierten unter anderem, dass das Komitee nicht befugt sei, ihn zu einer Aussage zu zwingen. In der Vergangenheit haben mehrere Ex-Präsidenten auf Vorladungen des Kongresses reagiert. Donald Trump habe versucht, die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl rückgängig zu machen und die Machtübergabe zu verhindern, stellten die Abgeordneten in ihrer Erklärung fest. Die weiteren Schritte in der Klage werden geprüft – auch im Hinblick auf seine Weigerung, der Vorladung Folge zu leisten.

Das Repräsentantenhaus kann Trump nach einer Abstimmung im Justizministerium wegen Missachtung des Kongresses anzeigen. Das Justizministerium kann dann entscheiden, ob Maßnahmen ergriffen werden. Vier solcher Verweise gab es bei den Ermittlungen zum Angriff auf das Kapitol, das Justizministerium schritt in der Hälfte der Fälle ein, und Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon wurde wegen Missachtung des Kongresses verurteilt.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger. Zuvor hatte der damalige Präsident bei einem Auftritt Massen mit falschen Behauptungen aufgehetzt, sein Sieg bei der Präsidentschaftswahl sei durch Betrug gestohlen worden. Dem Ausschuss läuft die Zeit davon: Eine knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus dürfte ab Januar ein Ende der Ermittlungen bedeuten.

US-Beobachter rechnen nicht damit, dass die von Trumps Anwälten eingeleiteten Gerichtsverfahren bis Ende des Jahres alle Instanzen durchlaufen werden. Gleichzeitig sicherte sich der Untersuchungsausschuss am Montag den Zugriff auf die Telefondaten eines wichtigen Trump-Verbündeten. Der Oberste Gerichtshof der USA wies den Einspruch der republikanischen Führerin Kelli Ward aus Arizona gegen die Veröffentlichung der Informationen zurück. Das Gremium will anhand der Daten feststellen, ob Trump und seine Verbündeten an dem Versuch beteiligt waren, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 in Arizona zu ihren Gunsten zu manipulieren.

In den Vereinigten Staaten wird der Präsident offiziell von den Wählern jedes Staates gewählt. Sie müssen ihre Stimmen nach dem Willen ihrer Landeswähler abgeben. In Arizona gewann 2020 der aktuelle Präsident Joe Biden gegen Trump. Die Republikaner in Arizona versuchten jedoch, ihre eigene Wählerschaft zu nominieren, die ihn anstelle von Biden wählen würde.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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