Mittwoch, Februar 1, 2023
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Verfassungsgericht kippt Urteil Parteien haben Anspruch auf weniger Geld vom Staat

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2018 erhöhte die damalige Große Koalition die Länderfinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung nun für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Urteil gilt rückwirkend die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss von 2018 zur Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Zweite Senat unter Vorsitz von Vizepräsidentin Doris König begründete seine Entscheidung in Karlsruhe damit, dass das Gesetzgebungsverfahren keine hinreichende Begründung für die notwendige Aufstockung der Landesparteienfinanzierung um knapp 25 Millionen Euro darstelle.

2018 erhöhte die damalige Große Koalition aus Union und SPD die Landesparteienfinanzierung um rund 25 Millionen auf insgesamt 190 Millionen. Dagegen hatten die damaligen Oppositionsparteien Grüne und FDP sowie die Linke in Karlsruhe Klage eingereicht. Da die Erhöhung für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, gilt auch rückwirkend die alte Obergrenze von rund 165 Millionen Euro.

Parteien in Deutschland erhalten seit Jahrzehnten staatliche Mittel, vor allem für ihre Wahlkampfkosten. Damit soll verhindert werden, dass Parteien zur Finanzierung ihres Wahlkampfs auf Großspenden oder Lobbyisten angewiesen sind. Alle Parteien, die bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben, erhalten staatliche Förderung. Bei Landtagswahlen liegt die Hürde bei einem Prozent der Stimmen. Aktuell werden für jede gültige Stimme 0,83 Euro ausgezahlt. Hinzu kommen für jeden Euro, den Parteien aus gesetzlichen Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Steuern von Mandatsträgern erhalten, weitere 45 Cent aus Steuergeldern.

Mit einem Urteil von 1992 führte das Bundesverfassungsgericht eine absolute Obergrenze ein, um die Unabhängigkeit der Parteien vom Staat zu gewährleisten. Das Gesamtvolumen darf nur in begründeten Fällen erhöht werden. Grüne, FDP und Linke hatten beklagt, dass das Gesetz zur Anhebung der Obergrenze in nur zehn Tagen vom Bundestag verabschiedet wurde.

Ob dies sachgerecht ist, ließ das Bundesverfassungsgericht offen. Da das Gesetz zur Anhebung der absoluten Obergrenze bereits inhaltlich für nichtig erklärt wurde, ist dies nicht mehr maßgeblich. Das Urteil in diesem Punkt lautete sechs zu einer Stimme. Was die Verfassungswidrigkeit der Erhöhung betrifft, so war man sich einig.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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