Freitag, Juni 24, 2022
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Verfassungsgericht weist AfD mit Eilantrag auf Ausschussvorsitz gescheitert zurück

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Seit einem halben Jahr versucht die AfD vergeblich, den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen zu besetzen. Nach Ansicht der Verfassungsrichter hätten ihre Rechte durchaus verletzt werden können. gleichzeitig lehnen sie jedoch die vorläufige Unterbringung der Kandidaten ab.

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Im Eilverfahren lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gewählten AfD-Kandidaten vorläufig zu ernennen. Die endgültige Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Die Richter in Karlsruhe sagten, es sei „von vornherein nicht völlig ausgeschlossen“, dass Rechte der AfD-Bundestagsfraktion verletzt würden.

Die Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode umbenannt und neu besetzt. „Die Ausschussvorsitzenden haben eine wichtige Position“, heißt es auf der Internetseite des Bundestags. Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Welche Fraktion welchen Ausschuss leitet, wird im Ältestenrat ausgehandelt. Kommt es zu keiner Einigung – wie nach der Wahl im September – errechnet sich aus der Stärke der Fraktionen eine Zutrittsordnung. Die Fraktionen können nach dieser Rangordnung abwechselnd ihre Ausschüsse wählen. Der Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit fielen an die AfD.

Üblicherweise benennen die Fraktionen dann einfach die Vorsitzenden für ihre jeweiligen Ausschüsse – eine Wahl findet nur im Falle eines Widerspruchs statt. Die anderen Abgeordneten scheiterten am 15. Dezember in allen drei Ausschüssen an den AfD-Kandidaten. Ein zweiter Anlauf am 12. Januar endete mit dem gleichen Ergebnis. Die AfD spricht von einem Bruch der jahrzehntelangen Praxis und hat geklagt.

Schon in der vorangegangenen Wahlperiode hatte es Streit gegeben. Damals hatte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner zunächst in geheimer Abstimmung die nötige Mehrheit erhalten, um den Vorsitz des Rechtsausschusses zu übernehmen. Im November 2019 wurde er jedoch abberufen – ein einmaliges Ereignis in der Geschichte des Bundestags. Grund dafür waren mehrere Skandale, die Brandner ausgelöst hatte. Auch in Karlsruhe läuft noch ein Verfahren.

Im Mai 2020 lehnten die Richter einen Eilantrag der Bundestagsfraktion auf Wiedereinstellung Brandners ab – unter anderem mit der Begründung, die AfD könne ihre Beeinträchtigung verringern, indem sie selbst einen anderen Kandidaten benenne. Sie haben sich damals aber auch auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen bezogen. Eine wirksame Opposition sollte nicht vom guten Willen der Mehrheit abhängen.

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