Samstag, Januar 15, 2022
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Verfassungsschutz Haldenwang – Eine neue Staatsfeindszene entsteht

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Der Verfassungsschutz sieht unter den Protestierenden gegen die Crown-Politik eine neue Szene: Extremisten, die Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich ablehnen.

Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erkennt unter den Demonstranten gegen die Crown-Politik eine neue Szene von Staatsfeinden.

Diese seien früheren Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordenbar, sagte Haldenwang der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie verbindet nicht ideologische Klammern, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Vertreter.

Auch diese Extremisten brauchten kein bestimmtes Thema. Die Pandemie sei nur ein Aufhänger: „Ob es die Krone oder die Flüchtlingspolitik ist. Oder die Flutkatastrophe: Sie haben einige der gleichen Leute gesehen, die versucht haben, den Eindruck zu erwecken, dass der Staat versagt und den Menschen nichts tut“, sagte er Haldenwang.

Haldenwang beschrieb „die wachsenden Parallelen zwischen Pegida und den „Wanderungen“ der Krone“. Manchmal wurden die gleichen Parolen gerufen. Lange Zeit schien es, als ob Rechtsextremisten erfolglos versuchten, die Demonstration zu prägen. „Im Moment ändern sich die Dinge. In Sachsen beispielsweise ist es „Freies Sachsen“ gelungen, einen maßgeblichen Einfluss auf die vielfältige Protestbewegung der Region auszuüben.

„Freies Sachsen“ ist eine kleine Partei, die sich als rechtsextrem und verfassungswidrig für den Verfassungsschutz im Freistaat erwiesen hat.

Die Dynamik der Proteste gegen die Crown-Politik verändert sich. Früher gab es vor allem Großdemonstrationen. Jetzt geht es dezentraler zu und es gehen mehr Menschen auf die Straße.

Allein in der ersten Januarwoche gab es an einem Tag mehr als 1.000 Veranstaltungen mit mehr als 200.000 Menschen. Besorgniserregend ist auch die Radikalität einiger Teilnehmer, die sich nicht nur in Gewalt gegen Polizei- und Medienvertreter, sondern auch in Hassreden im Internet äußert.

„Einsatzkräfte werden zunehmend nicht nur bei Protesten, sondern auch im virtuellen Raum angegriffen und beispielsweise als ‚Söldner‘ oder ‚Systemkiller‘ diffamiert“, sagt Haldenwang.

Der Leiter des Verfassungsschutzes hat Befürchtungen geäußert, dass Extremisten im neuen Phänomenbereich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen könnten, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Das könnten zum Beispiel staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sein: „Denkbar ist auch, dass das Thema Klimaschutz belastet wird. Eine Verschärfung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als rechtswidrig wahrgenommen und abgelehnt werden.“

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