Mittwoch, Oktober 20, 2021
StartNACHRICHTENVerzichtet er auf Immunität? Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Abgeordneter vereidigt

Verzichtet er auf Immunität? Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Abgeordneter vereidigt

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Sebastian Kurz musste wegen Korruptionsvorwürfen als Bundeskanzler in Österreich zurücktreten. Nun wurde er als Abgeordneter vereidigt. Eine mutmaßliche Schlüsselfigur der Affäre ist nun auf freiem Fuß.

Nach seinem Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler wurde Sebastian Kurz als Abgeordneter vereidigt. Trotz der Korruptionsermittlungen gegen Kurz bleibt der 35-jährige Parteichef in der konservativen ÖVP und wird künftig die Fraktion im Nationalrat führen.

Mit dem Einzug ins Parlament genießt Kurz zunächst Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Parlament jedoch entscheiden, ob ein Abgeordneter an die Justiz ausgeliefert wird. Kurz hat jedoch bereits angekündigt, auf Immunität verzichten zu wollen.

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungen. Einerseits ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer Falschaussage im Ermittlungsausschuss von Ibiza, der Korruption im öffentlichen Dienst untersuchte.

Andererseits gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass Kurz und sein Führungskreis positive Medienberichte gekauft und Umfragen mit Steuergeldern ausgeschmückt haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Korruption ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Wegen der Korruptionsaffäre hatten die mitregierenden Grünen letztlich eine Ablösung von Kurz gefordert. Am Montag wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als sein Nachfolger im Kanzleramt vereidigt.

Unterdessen wurde vor dem Hintergrund der Ermittlungen ein Meinungsforscher freigelassen. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte, wurde die Frau am Donnerstag freigelassen. Sie war zwei Tage zuvor festgenommen worden – Medienberichten zufolge wegen Verdunkelungsgefahr.

Die Gründe für die Freilassung wurden nicht bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Meinungsforscher eine zentrale Rolle bei der Erstellung ausgeschmückter Umfragen zu Gunsten der ÖVP gespielt hat.

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