Freitag, Juni 24, 2022
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Volker Wißing im "Starthilfe" FDP lehnt EU-Verbrennungsverbot ab

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Verkehrsminister Wissing ist gegen das von der EU geplante Verbot von Neuzulassungen mit Verbrennungsmotoren. Außerdem schließt er eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets im „Frühstart“ aus. Er wolle, „dass man in Deutschland wieder die Uhr mit der Bahn stellen kann“.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing unterstützt den von Finanzminister Christian Lindner angekündigten Widerstand gegen das geplante EU-Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035. „Das ist die Haltung der FDP“, sagte Wissing im „Frühstart“ von ntv. „Wir wollen, dass klimafreundliche Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus zugelassen werden, und für die FDP gehören synthetische Kraftstoffe dazu“, sagte der Verkehrsminister. Seine Partei schließt keine Technologie aus, mit der Klimaziele erreicht werden können.

„Uns ist wichtig, dass die Gesellschaft mobil bleibt“, sagte Wissing und verwies darauf, dass man in der Vergangenheit gesehen habe, dass die Diskussion um Ausstiegsszenarien nicht erfolgsversprechend sei. Vielmehr muss man sich fragen, wie man in die klimaneutrale Mobilität einsteigen kann. Lindner kündigte am Mittwoch an, Deutschland werde die europäischen Pläne zum faktischen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht mittragen. In der Bundesregierung gebe es „Gespräche“ zu dem Thema, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch sagte.

Auch Wissing äußerte sich zum 9-Euro-Ticket. Mit der bisherigen Entwicklung ist er zufrieden. „Ich freue mich, dass die Maßnahme so gut ankommt und angenommen wird.“ Das 9-Euro-Ticket habe die Erwartungen vieler übertroffen, sagte der Verkehrsminister vor allem mit Blick auf die Ministerpräsidenten: „Viele Bundesländer wollten das Ticket gar nicht, und jetzt wollen sie es nicht mehr loswerden mehr.“

Eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets schloss der Verkehrsminister allerdings aus: „Das geht auf Dauer nicht, weil das Ticket monatlich über eine Milliarde Euro kostet.“ Daher müsse die temporäre Maßnahme nun evaluiert und anschließend mit den Bundesländern diskutiert werden, wie das Bus- und Bahnangebot verbessert werden könne.

Angesichts der Schwächen der Bahn, die das 9-Euro-Ticket offenbarte – überfüllte Züge, Zugausfälle und Verspätungen – kündigte Wissing eine Generalsanierung der Bahn an, die er zur Chefsache machen will. „Ich verstehe, dass die Leute unzufrieden sind, und das kann ich nachvollziehen“, sagte Wissing. „So kann die Situation nicht bleiben. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland wieder mit der Bahn die Uhr stellen können.“ Die Kosten dieser Sanierung ließ Wissing offen, betonte aber, dass er die Unterstützung des Finanzministers für die Investitionen habe: „Christian Lindner stimmt mir zu – Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig.“

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